Suchmaschine Tuningen | JVA 1
| 24.11.2012
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Tuningen: Suchlauf für ein Grossgefängnis Standort abgeschlossen!


Standortsuchlauf für JVA Rottweil abgeschlossen:

Tuningen : Suchmaschine Tuningen, 24.11.2012, 23:55 Uhr, aktualisiert 09.12.2012, 18:23:55 Uhr

von Manfred Schaefer


Der Suchlauf mit Start vom 04.02.2012, für einen geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt mit mind. 500 Haftplätzen im Städtedreieck Rottweil, Donaueschingen, Tuttlingen ist abgeschlossen.


Tuningen (SMT/ms). Ablauf der Bewerbungsfrist:

Der Ablauf der Bewerbungsfrist war am 30.03.2012. Auf einer Prioritätenliste zwecks der Suche nach einem neuen Großgefängnis-Standort für das Land Baden-Württemberg, durch den "Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Konstanz", ist auch der Name Tuningen-Weigheim mit einem privaten mind. 12 ha großen Grundstück verzeichnet, so der Fraktionschef der SPD im Stuttgarter Landtag - Claus Schmiedel. „Die Gebietskulisse für den Suchlauf umfasst das Städtedreieck Rottweil, Donaueschingen, Tuttlingen.“, so eindeutig auf dem Internetportal "Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung" (http://www.vbv.baden-wuerttemberg.de) zu lesen. Im Dokument "Standortsuchlauf für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt 12 Standortvorschläge liegen nach Ablauf der Bewerbungsfrist vor", steht „Somit verbleiben derzeit 7 Vorschläge innerhalb [...] des vorgegebenen Suchdreiecks.“ (Quelle: JVA-RW_Presse_2012-04-02.pdf - Stand: 02.04.2012).

2. Standortvorschlag eines Tuninger Landwirt:

Ein Tuninger Landwirt im Nordosten Tuningens (Schwarzwald-Baar-Kreis), hatte ein Standortvorschlag mit entsprechender Fläche in Nähe der Bundesautobahn A 81 Stuttgart - Singen gemeldet. Laut diverser Medien soll Tuningen auf Platz 1 liegen, die exakten Ergebnisse werden aber erst im Dezember 2012 bekannt gegeben. Ursprünglich (laut Pressemitteilung vom 02.04.2012) sollte das Ergebnis bis zum Ende des 3. Quartals 2012 bekannt gegeben werden.

3. Wertungsmatrix - Anbindung zur A 81:

Die Wertungsmatrix wurde auf dem VBV Portal veröffentlicht und sieht auch eine verkehrsnahe Anbindung zur A 81 vor, wobei in der Einzelwertung unter Erschließung die Entfernung zur A 81 mit 1 bis 5 km die höchste Punktzahl erreicht, dass die Gemeinde 78609 Tuningen allerbestens erfüllt.

4. Gemeinde Meßstetten - Zollernalb:

72469 Meßstetten auf der Schwäbischen Alb, liegt weit über den geforderten max. 15 km bis zur A 81-Anbindung und wird dementsprechend rausfallen.

5. Suchanzeige für die Errichtung einer Justizvollzugsanstalt:

In der Suchanzeige für die Errichtung einer Justizvollzugsanstalt steht klar und deutlich, dass so wörtlich „Die Überprüfung von Standorten außerhalb der genannten Gebietskulisse behält sich das Land vor, wobei insoweit der Anbindung bzw. der Entfernung zur A 81 eine besondere Bedeutung zukommt.“

6. Neues Polizeipräsidium kommt nach Tuttlingen:

Bekanntermaßen kommt ein neues Polizeipräsidium nach Tuttlingen, dass excellent über die B 523 an Tuningen angebunden ist. So wäre auch die räumliche Nähe für den Einzugsbereich des Präsidiums, dass für 1435 Beamte in der Raumschaft für die Landkreise Tuttlingen, Rottweil, Zollernalb, Freudenstadt und Schwarzwald-Baar zuständig ist, gegeben. In der neuen JVA Tuningen sollen dann ca. 221 Arbeitsplätze entstehen.

7. Kommunalpolitisches Einvernehmen / Planungsrecht:

Im Dokument Standortanforderungen vom 01.02.2012 der Vermögen und Bau Baden-Württemberg - Amt Konstanz, steht wörtlich: „Das grundsätzliche kommunalpolitische Einvernehmen für eine JVA-Ansiedlung und die Bereitschaft zur Erstellung des erforderlichen Planungsrechts muss gegeben bzw. herstellbar sein.“

7.1. Flächennutzungsplanverfahren und die Bebauungsplanaufstellung:

Dann wird es Zeit, dass sich das Finanz- und Justizministerium bzw. der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg (Ministerium für Finanzen und Wirtschaft), mit den entsprechenden Gemeinden in Verbindung setzt, bevor ein Beschluss über die Köpfe der Kommune hinweg gefällt wird, um auch über das entsprechende Flächennutzungsplanverfahren und die Bebauungsplanaufstellung des Grossprojekt informiert zu werden. Beim Bau einer solchen Einrichtung wird ein sogenannter Public-Private-Partnership (PPP) mit einbezogen. „In Offenburg wurde innerhalb von 1,5 Jahren der Grunderwerb vollzogen, die Vor- und Genehmigungsplanung beendet und die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen“, so der Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) beim Richtfest am 9. April 2008 in Offenburg.

Tages der offenen Tür:
Am Samstag, 23. Mai 2009 und am Sonntag, 24. Mai 2009, bestand im Rahmen eines "Tages der offenen Tür", für die Bevölkerung die Möglichkeit die JVA zu besichtigen. Im Rahmen einer festlichen Feierstunde, konnte Justizminister Ulrich Goll die Anstaltsschlüssel bereits schon am Mittwoch, 20. Mai 2009 in Empfang nehmen.

7.1.1. Die PPP Task Force (Einsatzverband):

Die PPP Task Force (Einsatzverband) im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat zum 28. Februar 2009 ihre Tätigkeit beendet. Mit der "ÖPP Deutschland AG" (Partnerschaften Deutschland) wurde ein neues PPP-Kompetenzzentrum auf Bundesebene gegründet, mit dem Ziel der weiteren Stärkung und Fortentwicklung der bisherigen PPP-Initiative. ÖPP bedeutet "Öffentlich-Private Partnerschaften".

7.1.2. Europaweite Ausschreibung nach § 3a Nr. 1b VOB/A:

„Die Maßnahme wurde am 15.07.2005 europaweit im nicht offenen Verfahren nach § 3a Nr. 1b VOB/A in den Varianten A (schlüsselfertiges Bauen einschließlich Bauunterhalt, Wartung und Schönheitsreparaturen) und C (Investorenlösung wie A, jedoch inklusive Bauzwischen- und Endfinanzierung) ausgeschrieben.“, so der Wortlaut auf Seite 24 in einer Mitteilung des Rechnungshofs vom 12.03.2009. VOB bedeutet Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, diese Grundsätze werden vom "Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen" (DVA) erarbeitet, deren Geschäftsstelle beim Referat B 15 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in Berlin eingegliedert ist. Die "Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung" hat auf ihrem Spezialgebiet "Bauen für den Justizvollzug", die Planung bis zur Vergabe an den Investor, in Rekordzeit selbst durchgeführt.

7.1.3. Generalunternehmerin und Investorin:

Nach dieser europaweiten Ausschreibung der JVA Offenburg, erhielt die Ed. Züblin AG den Zuschlag, dabei wurde die zusammengefasste Vergabe aller Fachlose an diesen Auftragnehmer vergeben. Züblin ist die Nummer eins im deutschen Hoch- und Ingenieurbau. Züblin ist bei diesem Public-Private-Partnership Projekt als Generalunternehmerin und Investorin mit einer Bauinvestitionssumme von 66,0 Mio. Euro beteiligt. Auftragnehmer und Projektbeteiligte ist die Strabag Real Estate GmbH mit einem Forfaitierung mit Einredeverzicht Finanzierungsmodell. Züblin fungierte als privater Investor und ist für die Ausführungsplanung, Bau, Baumanagement, Vorfinanzierung und für den laufenden Bauunterhalt und die Schönheitsreparaturen während der gesamten Vertragslaufzeit von 20 Jahren verantwortlich. Die Finanzierung erfolgte durch die Kommunalkredit Austria AG. Der private Unternehmer vermietet den Neubau an das Land. Der Auftraggeber und Planer, das Land Baden-Württemberg (Justizministerium) zahlt für den Neubau über 20 Jahre ab, bei einem vorläufigen Endfinanzierungszinssatz von 3,827 %.

7.1.3.1. Forfaitierung mit Einredeverzicht:

Das Finanzierungsmodell bzw. Finanzprodukt "Forfaitierung mit Einredeverzicht" kurz erläutert.

7.1.3.2. Forfaitierung (Pauschale):

Der private Investor geht mit einem vom Land unterschriebenen Mietvertrag mit vorgegebener Miethöhe zur Bank und verkauft der Bank die Mietforderungen, die Bank zahlt dem privaten Investor den Gesamtbetrag mit kleinen Abzügen aus, das Land selbst braucht somit keinen eigenen Kredit aufzunehmen, da dies durch den privaten Investor geschehen ist. Dieses Investorenmodell soll laut des Rechnungshofs „im Barwert um 1,24 Mio. Euro oder 1,67 % wirtschaftlicher“ sein, als ein durch das Land selbsfinanziertes Eigenbaumodell.

7.1.3.3. Einredeverzicht (Forderungsverkauf):

Das Land (die öffentliche Hand) zahlt über die gesamte Laufzeit (20 Jahre) die vollen Entgelte (Miete) nicht an den Investor, sondern direkt an die Bank, auch wenn der Investor insolvent wird bzw. dem Bauunterhalt oder Schönheitsreparaturen nicht mehr nachkommen kann. Als Sicherheit der Bank gegenüber erklärt das Land, dass es per Einredeverzicht die auf den investiven Teil bezogenen Entgelte (Miete) stets in voller Höhe begleicht, wobei gegenüber dem privaten Investor eine jederzeitige Regressmöglichkeit gegeben ist. Das Land zahlt den vom Investor aufgenommenen Kredit ab und übernimmt dabei die vollen Risiken, somit ist es doch ein versteckter Kredit, ähnlich als ob das Land das Projekt mit einem eigenen Kommunalkredit finanziert hätte.

Vorteil eines PPP-Inhabermodell mit Vollamortisation:
Der Vorteil von diesem PPP-Inhabermodell mit Vollamortisation besteht darin, dass das Land erst nach mängelfreier Bauabnahme (schlüsselfertige Ausführung der JVA) mit den jährlich gleich bleibenden Annuitäten (Zins- und Tilgungsraten) beginnen muss und nicht wie bei einem herkömmlichen Kommunalkredit schon während einzelner Bauphasen, somit verbleibt das volle Risiko bis zur Fertigstellung bei der Firma Ed. Züblin AG.

7.2. Informations- und Mitbeteiligungspolitik:

Warum Tuningen derzeit keinerlei Informationen vorliegen, kann auch daran liegen, dass ein Teil der Fläche auf Weigheimer Gemarkung liegt, das bekanntermaßen zur benachbarten Doppelstadt Villingen-Schwenningen gehört. Die Informations- und Mitbeteiligungspolitik von Oberbürgermeister Rupert Kubon gegenüber kleineren Nachbargemeinden (Sechser-Club ») ist im Tuninger Expose nachzulesen.

8. Grössenvergleich:

Das 12 ha grosse Grundstück entspricht der Grösse von 17 Fussballfeldern bzw. dem Gelände von 175 Tuninger Einfamilienhausgrundstücken mit je 685 m². Zwölf Hektar entsprechen 120.000 Quadratmetern.

8.1. Wahrscheinlicher Pendant zur JVA Offenburg:

Wer sich die Ausmasse nicht vorstellen kann, soll sich die am 20. Mai 2009 fertiggestellte neue JVA Offenburg ansehen. Die neue JVA könnte quasi ein Pendant dieser Einrichtung werden.

8.2. Eckpunkte einer solchen Einrichtung:

Grundstücksgröße 12,0 ha, Nutzfläche von 25.000 m² mit einem umbauten Raum von 181.000 m³ und einer Bruttogeschossfläche von 45.000 m². 500 moderne Haftplätze, davon 60 Haftplätze in der sozialtherapeutischen Abteilung, 360 für Strafgefangene und 80 für Untersuchungshäftlinge. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf 74 Millionen Euro zuzüglich einer Ausstattung von 5 Mio Euro, bei einer Bauzeit von 2,5 Jahren. „Für die JVA wurden insgesamt rund 20.000 m³ Beton, davon circa 1.500 Betonfertigteile pro Hafthaus verarbeitet.“, so in einer Presseinformation der Ed. Züblin AG vom 25.05.2009 zu lesen. Die Außenmauer hat eine Länge von 1,5 km.

8.3. 221 Arbeitsplätze in der neuen JVA / Gebäude:

120 Stellen mit Vollzugsbediensteten des Landes und 101 Stellen mit Mitarbeiter/innen einer privaten Dienstleistungsfirma werden für eine neue JVA benötigt. Die Häftlinge sind in vier 4-geschossigen nach Süden ausgerichteten Hafthäusern untergebracht. Desweiteren gibt es ein Torwachgebäude, Sporthalle, Sportplatz, Hofbereich, Werkstatt- und Personalgebäude und einen aussenliegenden Parkplatz mit einem Personalwohnheim. Auch Besuchs,- Unterrichts- und Freizeiträume, Bibliothek (Anstaltsbücherei), Andachtsraum (Gefägniskapelle) und ein Gefängnisladen sind in dem weitläufigen Komplex integriert.

Magistrale und kammartig angebundene Hafthäuser:
Entlang der Magistrale (Nord-Süd-Ausrichtung), die quer zu den Hafthäusern (Ost-West-Ausrichtung) angeordnet ist, erstreckt sich das 48 m x 200 m grosse Werkstatt- und Verwaltungsgebäude mit Großküche, Kantine, Registratur, Besuchs- und Verwaltungsräumen. Das Werkstatt- und Verwaltungsgebäude ist über Verbindungsbrücken im 2 OG an die 4 kammartig angebundenen Hafthäuser westlich angebunden. Der Jahreswärmebedarf von 3.000 MWh eines solchen Gefängniskomplex, ist vergleichbar mit 162 4-Personen-Haushalten zu je 18.500 kWh/a und könnte mittels einer Holzhackschnitzel-Beheizung wie in Offenburg realisiert werden.

8.3.1. Offenburg - Ein Blick ins Gefängnis:

(... zur Fotogalerie auf badische-zeitung.de »), veröffentlicht am 08. April 2009 auf badische-zeitung.de.

8.4. Beendigung des teilprivatisierten Betriebs:

Das Land Baden-Württemberg befürwortete 2009 unter der CDU-FDP-Regierung, mit Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP), Verträge mit einem privaten Sicherheitsunternehmen für die JVA Offenburg. Die neue GRÜN-ROTE Landesregierung beschloss am 17. Juli 2012, den Ausstieg aus dem teilprivatisierten Betrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, „Privatisierung hat im Justizvollzug keinen Platz“. So auch die Auskunft im Koalitionsvertrag 2011 - 2016 unter "Baden-Württemberg in guter Verfassung". „Wir treten allen Bestrebungen entgegen, Aufgaben der Justiz zu privatisieren. Eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und des Strafvollzugs lehnen wir strikt ab. Wir werden […] die Verträge zur Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg zum frühest möglichen Zeitpunkt auflösen […].“ (S. 63). Auch der derzeitige Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Kabinett Kretschmann lehnt einen privaten Dienstleister ab: „Der Staat hat im Justizvollzug eine enorme Verantwortung - gegenüber der Allgemeinheit, aber auch gegenüber den Täterinnen und Tätern. Er sollte diese Aufgabe nicht an Private delegieren, wenn auch nur ansatzweise die Gefahr von Interessenkonflikten oder Zweifel an der gesetzestreuen Aufgabenerledigung bestehen.“ Das Pilotprojekt wird zum Ende der Vertragslaufzeit am 31. Mai 2014 beendet.

9. Warum wird ein neues Grossgefängnis benötigt:

„Überlegungen, im Großraum Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt zu bauen, gibt es seit Jahrzehnten“, so die Auskunft auf dem JUM-Portal in einer Pressemitteilung vom 09.12.2011 (Justizministerium Baden-Württemberg). Die Planungen stehen im Zusammenhang mit dem im Jahr 2007 beschlossenen Haftplatzentwicklungsprogramm "Justizvollzug 2015", des Finanz- und Justizministeriums Baden-Württemberg, mit den Kernpunkten "Laufende Kosten senken und Vollzugsschwerpunkte bilden." Für den Vollzugsschwerpunkt im Grossraum Rottweil und den Bereichen der Landgerichte Konstanz, Rottweil, Hechingen und Waldshut-Tiengen fehle eine größere Justizvollzugsanstalt für den Vollzug von längeren Freiheitsstrafen. „Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings eine regional ausgerichtete Unterbringung von Strafgefangenen angemahnt.“, so in der PM vom 09.12.2011 zu lesen.

9.1. Zahlen zum Strafvollzug und Tatverdächtigenbelastungszahl:

Ein Gefangener kostet das Land im Schnitt ca. 75 Euro pro Tag. 1995 waren es 59,06 Euro und im Jahr 2010 bereits 92,14 Euro mit steigender Tendenz, so aus dem Balkendiagramm aus der Broschüre "Die Justiz in Baden-Württemberg - Zahlen und Fakten" zu lesen. (S. 53). Bei einem Neubau fallen einmalig 135.000 Euro Investitionskosten pro Haftplatz (im Regelvollzug) an. Ein arbeitender Häftling verdient ca. 1,50 Euro pro Stunde, wobei ein Teil der Entlohnung nicht direkt zur Verfügung steht um Rücklagen bilden zu können. 2011 arbeiteten 3.645 Menschen (höherer Verwaltungsdienst, Ärzte/Psychologen/Seelsorger, Sozialarbeiter/Lehrer, Geh./mittl. Verwaltungsdienst, Allgem. Vollzugsdienst, Werkdienst und Arbeiter) im Baden-württembergischen Strafvollzug mit durchschnittlich 7.326 Gefangenen (Frauenanteil von 5,32%). „ In den baden-württembergischen Justizvollzugseinrichtungen stehen insgesamt 7.893 Haftplätze (Stand: seit 13.08.2012) zur Verfügung, hiervon im geschlossenen Vollzug 6.745, im offenen Vollzug 1.148, für Männer 7.443 und für Frauen 450 Haftplätze.“ (Quelle: Justizministerium Baden-Württemberg / Startseite / JUSTIZVOLLZUG / Daten und Fakten).

Tatverdächtigenbelastungszahl und Gefangenenrate in BW:
Laut Angaben der Uni-Greifswald lag in Baden-Württemberg die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) am 31.3.2006 bei 2.035 mit einer Gefangenenrate von 76 pro 100.000 Einwohner, die Gefangenenrate liegt heute (2012) bei 60 pro 100.000 Einwohner (aus [1]). Die Tatverdächtigenbelastungszahl lag 2011 bei 2.281 (aus [3]). Zur Veranschaulichung: Für Tuningen mit ca. 3.000 Einwohnern liegt die Gefangenenrate 2012 statistisch gesehen bei 1,8.

9.2. Zahlen zur Kriminalität - Justiz:

2011 lagen laut PKS BW (Polizeiliche Kriminalstatistik Baden-Württemberg ) 582.844 erfasste Straftaten in Baden-Württemberg vor (aus [3]). Im Land Baden-Württemberg mit 10.753.880 Einwohnern, gab es 2011 88.270 Opfer, der Gefährdungsquotient (GQ) in BW liegt bei 821, im Kreisgebiet Villingen-Schwenningen (VS) bei 605. Den höchsten Gefährdungsquotient 2011 in BW hat der Stadtkreis Freiburg SK FR mit 2.136, den niedrigsten der Landkreis Pforzheim LK PF mit 430, der Stadtkreis Pforzheim SK PF liegt bei 1.436. So ist es auch in allen anderen Stadt- und Landkreisen, dass Städte einen grossen Reiz auf Täter / Kriminelle ausüben.

Bestand der Gefangenen und Sicherungsverwahrten in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg:
1980 waren 6.708 im Bestand, 2011 6.734 (aus [1]). Somit sind die Zu- und Abgänge seit 31 Jahren fast identisch. In der Altersstruktur der Gefangenen und Sicherungsverwahrten ist zu erkennen, dass Deutsche und Nichtdeutsche in einem Alter von 30-40 Jahren in der Mehrzahl im Knast einsitzen (aus [1]). Hauptsächlich sitzen die Häftlinge wegen folgender Delikte ein: Tötungs-, Körperverletzungs-, Sexual-, Raub-, Erpressungs-, Diebstahl-, Unterschlagungs-, Betrugs-, Untreue-, Urkundenfälschungs-, Strassenverkehrs-, Drogen- und sonstigen Delikten. In Baden-Württemberg lag 2011 die Gesamtzahl der Mitarbeiter in der Justiz bei 19.100 (davon 2.321 in Ausbildung). Die Gesamtausgaben der Justiz in Baden-Württemberg lagen bei 1.443,6 Mio. Euro. Die Gesamtzahl der neu eingegangenen Verfahren in Baden-Württemberg lag bei unglaublichen 7.855.836 (Quelle: Broschüre "Die Justiz in Baden-Württemberg - Zahlen und Fakten" - 2011).

10. Arbeiten im Gefängnis:

Bei allen verurteilten Strafgefangenen, die nicht älter als 65 Jahre alt oder werdende und stillende Mütter sind, besteht Arbeitspflicht. „Gefangene sind verpflichtet, eine ihnen zugewiesene […] Beschäftigung auszuüben, soweit sie dazu körperlich in der Lage sind. Sie können [...] zu Hilfstätigkeiten in der Justizvollzugsanstalt verpflichtet werden, [...]. (§ 47 Abs. 1 JVollzGB). „Sind Gefangene zu wirtschaftlich ergiebiger Arbeit nicht fähig, sollen sie arbeitstherapeutisch beschäftigt werden.“ (§ 42 Abs. 3 JVollzGB). Untersuchungsgefangene sind laut (JVollzGB § 34), nicht zur Arbeit verpflichtet!

JVA Offenburg:
Allein in den 10 Werkstätten in Offenburg arbeiten 230 Häftlinge. Weitere 150 sind im Reinigungs- und Hilfsarbeiterbereich, der Anstaltsküche, der Arbeitstherapie sowie als Lehrlinge (Ausbildung) oder als Schüler (Hauptschulabschluss) beschäftigt. Regionale Firmen die mit der JVA zusammenarbeiten bleiben anonym, da eine Schweigeklausel vertraglich vereinbart ist. 40 Ehrenamtliche arbeiten in der JVA und bieten zusätzlich Freizeitangebote und Einzelbetreuung an, wie z.B. Koch- und Englischkurse oder Basteln und Computerkurse.

10.1. Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen (VAW):

Über den Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen (VAW) Baden-Württemberg können, die in den Eigenbetrieben mit vollzugseigenen Maschinen und Anlagen produzierten Produkte wie z.B. Büro- und Gartenmöbel erworben werden. Das Portfolio der produzierten Waren aller 17 VAW's in Baden-Württemberg umfassen die Sparten Weine und Spirituosen, Damen-, Herren-, Kinder- und historische Schuhe, Holzspielzeug, Büroartikel, Gartenartikel, Geschenkideen, Bücher und Alben sowie Polsterwaren. In den in allen JVA's eingegliederten Unternehmerbetrieben des VAW, werden Lohnarbeiten in Form einer verlängerten Werkbank für Privatkunden, Firmen und Behörden zu attraktiven Konditionen angeboten. Für Firmenaufträge werden auch die Betriebsmittel von den Unternehmern verwendet, z.B. für Montagearbeiten.

11. Sicherheit durch Resozialisierung:

Durch einen Resozialisierungsprozess in der JVA soll der Schutz der Bevölkerung gewährt werden, so dass die strafrechtlich verurteilten Personen später nicht rückfällig werden, dies geschieht durch Entlassungsvorbereitung, Entlassung und Nachsorge.

Ausserordentlich wichtig ist auch, für ausreichende Betreuungsangebote nach der Haftentlassung zu sorgen:

Aus dem (Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB) vom 10. November 2009, Strafvollzug, Abschnitt 1, Grundsätze, § 1 Aufgabe des Vollzugs „Im Vollzug der Freiheitsstrafe sollen die Gefangenen fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel).“ (zur Einzelansicht auf landesrecht-bw.de »)

11.1. Vollzug der Strafhaft, Gefangenenrechte verurteilter Straftäter:

Aus dem Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Justizvollzug vom 4. November 2009 (Drucksache 14 / 5411):
„ - Die Gefangenen sind unter Achtung ihrer Grund- und Menschenrechte zu behandeln. Niemand darf unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden.
- Aus wichtigem Anlass kann die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter Gefangenen Ausgang gewähren oder sie bis zu sieben Tage von der Haft freistellen.
- Den Gefangenen wird täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dem nicht zwingend entgegensteht.
- Gefangene dürfen in angemessenem Umfang Bücher und andere Gegenstände zur Freizeitbeschäftigung besitzen.
- Der Besitz von Hörfunk- und Fernsehgeräten ist [...] zulässig.
- Gefangene dürfen Zeitungen und Zeitschriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Justizvollzugsanstalt beziehen.
- Gefangenen kann gestattet werden, zu telefonieren.
- Gefangene haben das Recht, am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen ihres Bekenntnisses teilzunehmen.
- Gefangene haben das Recht, unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen.
- Gefangene haben das Recht, mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren.
- Gefangene können von ihrem Haus- oder Taschengeld aus einem von der Justizvollzugsanstalt vermittelten Angebot Waren kaufen.
- Der Empfang von Paketen bedarf der vorherigen Erlaubnis der Justizvollzugsanstalt.
- Gefangene dürfen ihren Haftraum in angemessenem Umfang mit eigenen Gegenständen ausstatten.
- In Hafträumen darf geraucht werden, wenn alle in ihnen untergebrachten Gefangenen damit einverstanden sind.
- Gefangene haben einen Anspruch auf notwendige, ausreichende und zweckmäßige medizinische Versorgung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit.
- Gefangene, die ohne Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhalten, wird ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls sie bedürftig sind.“


12. Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Justizvollzug:

Auszug aus dem Gesetzesbeschluss des Landtags (aus [2]).
„ (1) Gefangenen können mit ihrer Zustimmung vollzugsöffnende Maßnahmen gewährt werden, wenn sie für die jeweilige Maßnahme geeignet sind, insbesondere ihre Persönlichkeit ausreichend gefestigt und nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Maßnahme zur Begehung von Straftaten missbrauchen werden.

(2) Als vollzugsöffnende Maßnahme kann insbesondere angeordnet werden, dass Gefangene 1. einer regelmäßigen Beschäftigung außerhalb der Justizvollzugsanstalt unter Aufsicht einer oder eines Vollzugsbediensteten (Außenbeschäftigung) oder ohne Aufsicht (Freigang) nachgehen dürfen, 2. die Justizvollzugsanstalt für eine bestimmte Tageszeit unter Aufsicht einer oder eines Vollzugsbediensteten (Ausführung) oder ohne Aufsicht (Ausgang), gegebenenfalls in Begleitung einer Bezugsperson (Ausgang in Begleitung), verlassen dürfen oder 3. bis zu 21 Kalendertage in einem Vollstreckungsjahr aus der Haft freigestellt werden (Freistellung aus der Haft).

(3) Freistellung aus der Haft soll in der Regel erst gewährt werden, wenn sich Gefangene mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden haben. Zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Gefangene können aus der Haft freigestellt werden, wenn sie sich einschließlich einer vorhergehenden Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung zehn Jahre im Vollzug befunden haben oder wenn sie in den offenen Vollzug überwiesen oder hierfür geeignet sind. […].“

13. Gemeinde, Stadt bzw. Landkreis des neuen JVA-Standort noch nicht bekannt:

Fazit: Es gilt Zwischenfällen bei Freigängen oder bei Straftätern im Hafturlaub, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten. Aus einer neuen modernen JVA läuft niemand einfach weg, diese Gefahr ist der zuvor genannten unterzuordnen. Inwieweit die Häftlinge auf die Einwohnerzahl der Gemeinde Tuningen angerechnet werden und ob sich so Schlüsselzuweisungen des Landes ergeben, ist derzeit ebenso unbekannt wie der tatsächliche Standort selbst. Noch ist keine Gemeinde, Stadt oder Landkreis bekannt auf der die neue JVA wirklich entsteht.



Einzelnachweise - Quellangabe:
1. Statistisches Landesamt, Baden-Württemberg: „Strafvollzug in Baden-Württemberg 2012". URL: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Veroeffentl/Statistische_Berichte/3254_12001.pdf [Stand: 13.11.2012].
2. Landtag, Baden-Württemberg: „Gesetzesbeschluss" - "Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Justizvollzug" (Justizvollzugsgesetzbuch – JVollzGB) - Abschnitt 2 "Planung, Ablauf und Öffnung des Vollzugs" § 9 Vollzugsöffnende Maßnahmen (Drucksache 14 / 5411) [Stand: 04.11.2009].
3. Landeskriminalamt, Baden-Württemberg: „Polizeiliche Kriminalstatistik 2011". URL: http://www.lka-bw.de/LKA/statistiken/Documents/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2011.pdf [Stand: 12.06.2012].

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