Tuningen: Erstes Treffen von Rupert Kubon und Jürgen Roth mit Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart.

Erstes Treffen von OB Rupert Kubon, der Stadt Villingen-Schwenningen und BM Jürgen Roth, der Gemeinde Tuningen mit Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart:

Tuningen : Suchmaschine Tuningen, 06.02.2013, 23:18:52 Uhr, aktualisiert 07.02.2013, 21:08:48 Uhr

von Manfred Schaefer

Tuningen.

Nach Aussagen von Justizminister Rainer Stickelberger, soll in der geplanten JVA auf Tuninger bzw. Weigheimer Gemarkung, eine Justizvollzugsanstalt ohne eingegliederte sozialtherapeutische Abteilung angesiedelt werden. Das Referenzobjekt bzw. die offerierte Pendant-JVA hat im Gegensatz zur in Tuningen/VS-Weigheim entstehenden Anstalt, eine eingegliederte sozialtherapeutische Einrichtung. Dies wurde der Gemeinde Tuningen, mit BM Jürgen Roth (CDU) und der Stadt Villingen-Schwenningen, mit OB Dr. Rupert Kubon (SPD) in einem persönlichen Gespräch in Stuttgart mitgeteilt.

1.1 Original-Pressemitteilung der Gemeinde Tuningen:

Aus der Pressemitteilung der Gemeinde Tuningen und der Stadt Villingen-Schwenningen, bzw. des Referat des Oberbürgermeisters von VS vom 06.02.13:

„ [...] In Stuttgart trafen sich heute Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon und sein Tuninger Amtskollege Jürgen Roth mit Justizminister Rainer Stickelberger, um mit ihm über das Suchlaufverfahren für den Standort einer neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) zu sprechen. [...] „Das Gespräch mit Herrn Stickelberger war sehr konstruktiv und aufschlussreich“, so der Tuninger Bürgermeister Jürgen Roth. [...] Demnach wird der Standort Villingen-Schwenningen/Tuningen in den nächsten Wochen weiter auf seine Eignung untersucht und evaluiert. Zudem soll die Öffentlichkeit [...] informiert und in den Informationsaustausch mit einbezogen werden. Angedacht sind hierbei beispielsweise eine Besichtigung der Justizvollzugsanstalt in Offenburg, an der Gemeinderäte und Bürger teilnehmen können sollen, und eine Bürgerversammlung. [...] Auch wurde abgestimmt, das Verfahren gegenüber der Nachbargemeinde Trossingen/Schura transparent zu machen. [...].“

1.2 Sexualstraftäter und sozialtherapeutische Einrichtung:

(1) Nach dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG) müssen seit 01.01.2003 alle Sexualstraftäter in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt werden, die zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind und bei denen eine solche Behandlung Erfolg verspricht.

(2) Es gibt aber keine verbindlichen Regelungen, wie die Sozialtherapie im Strafvollzug ausgestaltet sein soll, denn das Strafvollzugsgesetz definiert die Sozialtherapie nicht. Empfehlungen dazu gibt der [Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug e.V.].

1.3 StVollzG - § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt:

„ (1) Ein Gefangener ist in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4 angezeigt ist. Der Gefangene ist zurückzuverlegen, wenn der Zweck der Behandlung aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, nicht erreicht werden kann.“

1.4 Sexualstraftäter in Tuningen:

Dies bedeutet, dass auch in Tuningen Sexualstraftäter ihre Freiheitsstrafe absitzen, eine JVA kann die Gefangenenen nicht generell nach der Art des begangenen Delikts aussortieren, wenn sie voll schuldfähig sind, es gilt vielmehr der Grundsatz, der vom Bundesverfassungsgericht geforderten heimatnahen Unterbringung zum Vollzug der z.B. Freiheitsstrafe.

1.5 Einweisungspläne in BW:

(1) Es gibt Einweisungspläne nach dem maßgeblichen Gerichtsbezirk nach § 24 StVollstrO und dem Landesgerichtsbezirk sowie den nachgegliederten Amtsgerichtsbezirken.

(2) Bei den Einweisungsplänen (Vollstreckungsplan-BW) wird unterschieden zwischen Vollzugsdauer bis 6 Monate, von mehr als 6 Monaten bis zu 1 Jahr 3 Monaten oder von mehr als 1 Jahr 3 Monaten sowie zwischen Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Jugendstrafe, vom Jugendstrafvollzug ausgenommen (§ 89b JGG), Jugendstrafe, nicht vom Jugendstrafvollzug ausgenommen, Jugendarrest, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafarrest oder Sonstige Freiheitsentziehungen.
(Quelle: Vollstreckungsplan für das Land Baden-Württemberg)

1.6 Wie therapierbar sind Sexualstraftäter:

(1) Wie therapierbar sind Sexualstraftäter? - gemäß „SWR Online-Redaktion: Peter Mühlfeit“ vom 11.10.2012, aufgrund einer Fachtagung in Heidelberg, am Donnerstag, den 11. Oktober 2012.
„In Deutschland werden nur rund zwölf Prozent der Sexualstraftäter vor Gericht psychologisch begutachtet. "Alle anderen gelten als gesund und damit voll schuldfähig", so Braun. "Sie fallen durchs Raster und werden einfach nur weggesperrt." Fachleute fordern deshalb, dass möglichst alle Sexual- und Gewaltstraftäter möglichst früh begutachtet werden und zwar auf das Risiko hin, ob sie ähnliche Straftaten wieder begehen könnten.“
(Anja Braun ist SWR-Wissenschaftsredakteurin).

(2) Dies würde bedeuten, das in der Zukunft noch viel mehr JVAen mit einer eingegliederten sozialtherapeutischen Abteilung ausgestattet werden müßten (und werden), was bei einer sogenannten Nachverdichtung in den Folgejahren, nach der erfolgreichen Ansiedlung in Tuningen/Weigheim "durchgesetzt" werden könnte. (In BW derzeit nur in Adelsheim, Asperg, Crailsheim und Offenburg).

1.7 Bau der neuen JVA Tuningen:

Mit dem Bau der neuen JVA könnte nachdem das Land erfolgreich den Standort untersucht, erworben und ein Baurecht erhalten hat, schon im Sommer 2014 begonnen werden und im Frühjahr 2016 die offizielle Einweihung der neuen Justizvollzugsanstalt, der JVA Tuningen-VS-Weigheim, erfolgen. (Anm. der Redaktion: Jahreszahlschätzungen, aufgrund des JVA-Tuningen Hauptleitartikels der Suchmaschine Tuningen von 2012).
Mehr Informationen zu diesem Unterthema lesen sie in unserem Hauptleitartikel vom 20.12.2012.
URL: 14 Schema - Verwaltungsschritte bzw. Planungszeitraum.

1.8 Behandlungsinitiative Opferschutz:

Die Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e. V. bietet seit 1. Dezember 2011 in der Justizvollzugsanstalt Offenburg (unserem Pendant, aber mit sozialtherapeutischer Abteilung) und Adelsheim neue Therapieplätze an. In der Behandlungsabteilung in der JVA Offenburg werden Straftäter mit einer Gewalt- und einer Suchtproblematik aufgenommen.
(Quelle: Behandlungs-Initiative Opferschutz BIOS-BW e.V.).

1.9 Nördlich angrenzendes Grundstück:

Der entstehende Bereich wird demnach im Bebauungsplan als Sondergebiet „Justizvollzugsanstalt“ ausgewiesen werden. Wie sich der im Besitz der nördlich angrenzenden Gemarkung, ein Landwirtschaftsbetrieb aus Schura zur JVA-Ansiedlung äussern wird, ist derzeit noch unbekannt!

2 Meßstetten weiter an JVA interessiert:

(1) Nach der Aussetzung der Wehrpflicht wurde eine Neuausrichtung der Bundeswehr vollzogen (Bundeswehrreform). Das Stationierungskonzept legte fest, dass der betroffene Standort Meßstetten im Zollernalbkreis von bisher 840 Dienstposten auf 20 Dienstposten reduziert wird. Aufgrund dieser frei werdenden Konversionsflächen, fiel die Zuständigkeit in die kommunale Planungshoheit zurück. Die Zollernalb-Kaserne (56 ha), das Soldatenheim (0,8 ha) und die Luftverteidigungsanlage Martin (16 ha) werden Ende 2013 geschlossen.

(2) Einzig die Radarstation (weiße Kuppel) im Wald auf dem Berg Weichenwang des Luftwaffen-Einsatzführungsbereichs 1 bleibt mit 20 Dienstposten erhalten. Sie ist zur Überwachung des Luftraum in Süddeutschland und für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar.

(3) Die Arbeiten des Bunker "Martin" für die Auswertung der Radardaten in der Radarflugmelde- und Leitzentrale, dem sogenannten "Control and Reporting Center" (CRC) für die Radargeräte auf dem Weichenwang, übernehmen der Bunker "Harald" in Schönewalde / Holzdorf (Brandenburg) und der Bunker "Erich" bei Erndtebrück im Rothaargebirge (Nordrhein-Westfalen).

(4) Die Radarstation Weichenwang ist sehr wichtig für die Wahrung der Souveränität unseres Landes und die Sicherstellung der lufthoheitlichen Aufgaben, sie ist Teil einer lückenlosen und kontinuierlichen Überwachung des kompletten Luftraum der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Aufgrund der Konversionsflächen wurde die Stadt Messstetten mit Bürgermeister Lothar Mennig im Standort-Suchlauf für eine neue JVA mit aufgenommen, der Standort selbst liegt 42 km von Tuningen entfernt und liegt deshalb beim Ranking der möglichen Standorte derzeit ganz hinten.

2.1 Entfernungen der Landgerichtsbezirke zu Tuningen vs. Meßstetten:

(1) von 78609 Tuningen nach 72469 Meßstetten, 42 km, 00:51 h

(2) von 72469 Meßstetten nach 72379 Hechingen, 32 km, 00:30 h
     von 72469 Meßstetten nach 78628 Rottweil, 34 km, 00:39 h
     von 72469 Meßstetten nach 79761 Waldshut-Tiengen, 120 km, 01:48 h
     von 72469 Meßstetten nach 78462 Konstanz, 83 km, 01:23 h

(3) von 78609 Tuningen nach 72379 Hechingen, 61 km, 00:48 h
     von 78609 Tuningen nach 78628 Rottweil, 20 km, 00:20 h
     von 78609 Tuningen nach 79761 Waldshut-Tiengen, 73 km, 01:05 h
     von 78609 Tuningen nach 78462 Konstanz, 70 km, 00:46 h

(4) von Tuningen:Meßstetten nach Hechingen, 00:48 h : 00:30 h (-00:18 h)
     von Tuningen:Meßstetten nach Rottweil, 00:20 h : 00:39 h (+00:19 h)
     von Tuningen:Meßstetten nach Waldshut-T., 01:05 h : 01:48 h (+00:43 h)
     von Tuningen:Meßstetten nach Konstanz, 00:46 h : 01:23 h (+00:37 h)

2.2 Nähe zu den Landgerichten und den zu schliessenden JVAen:

Die neue JVA / das Gefängnis wird nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer heimatnahen Unterbringung der Gefangenen aus den Landgerichtsbezirken Hechingen, Rottweil, Waldshut-Tiengen und Konstanz gefordert, sowie aus Wirtschaftlichkeitsgründen.

2.3 Suchdreieck Rottweil - Tuttlingen - Donaueschingen:

Deshalb das definierte Suchdreieck Rottweil - Tuttlingen - Donaueschingen, mit der Nähe zu den zu ersetzenden sechs Vollzugsanstalten Rottweil (1861), Hechingen (1876), Oberndorf (1909), Villingen-Schwenningen (1847), Tübingen (1905) und Waldshut-Tiengen (1848), für die betroffenen Landgerichte Hechingen, Rottweil, Waldshut-Tiengen und Konstanz.

2.4 Tuningen ideal im Suchdreieck gelegen:

Wenn sie auf einer Landkarte das Suchdreieck Rottweil - Tuttlingen - Donaueschingen einzeichnen, sehen sie wie zentral und auch noch verkehrsgünstig der BW-Standort Tuningen sich in diesem Dreieck befindet, die Anbindung an Rottweil, das Oberzentrum Villingen-Schwenningen, Donaueschingen und Tuttlingen kann nicht besser, zentraler und kostengünstiger liegen.

3 Zusatzinfo zu Jürgen Roth und CDU:

(1) In der Stadthalle von Vöhrenbach, fand am Donnerstag, den 24. Januar 2013, der 41. Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar statt. Der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab wurde einstimmig als neuer Kreisvorsitzender gewählt. Er ist der Nachfolger von Siegfried Kauder, der nach 19 Jahren (1993), zum 31. Dezember 2012 von seinem Amt zurück trat.

(2) Neuanfang: Kauder war im Kampf um eine erneute Bundestagskandidatur gescheitert und unterlag im parteiinternen Duell, am Freitag, 16. November 2012, bei der CDU-Wahlkreisversammlung in Bräunlingen, dem Vize-Chef der baden-württembergischen CDU, Donaueschingens OB Thorsten Frei.

(3) Versammlungsleiter: Der Versammlungsleiter des 41. Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar in Vöhrenbach, Jürgen Roth aus 78609 Tuningen, wurde auch mit grosser Mehrheit zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU gewählt.

4 Kurze Vorgeschichte zum Tuninger Bürgermeister:

[...] Am 21. Mai 2000 wurde Walter Klumpp mit 95,7% der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 57,2 Prozent wie erwartet für seine dritte Amtsperiode im Amt bestätigt. Am 11.02.2003 gab BM Walter Klumpp offiziell bekannt, dass er sich um das Amt des Bürgermeisters in Bad Dürrheim bewirbt.
Am 26.06.2003 wurde BM Walter Klumpp nach 19 Jahren in einer feierlichen Abschiedsveranstaltung in der Festhalle Tuningen als Bürgermeister verabschiedet und die "Ära Klumpp" im Tuninger Rathaus ging langsam zu Ende.

4.1 Neuer Tuninger Bürgermeister - "Ära Roth":

Am 20. Juli 2003 wurde Jürgen Roth im zweiten Wahlgang mit grosser Mehrheit (56,77 Prozent), bei einer Wahlbeteiligung von 64,46 Prozent zum neuen Tuninger Bürgermeister gewählt und ist seit 09.09.2003 offiziell Bürgermeister unserer Gemeinde. In einer feierlichen Sitzung des Gemeinderats wurde er von Hans Münch vereidigt und seine erste Amtszeit eingeleitet.

4.2 Rückblick: Erstkandidatur von J.R.:

Aufgrund der vielen Kandidaten, konnte J.R. beim ersten Wahlgang am 6. Juli 2003, die absolute Mehrheit von mehr als 50 % aller Stimmen nicht erreichen. Die Wahlbeteiligung im ersten Durchgang lag bei beachtlichen 67 Prozent. Jürgen Roth lag beim ersten Wahlgang mit 36,38 Prozent der Stimmen, hinter Bodo Fischer mit 46,51 Prozent der Stimmen, dennoch gelang es ihm die Tuninger/innen im zweiten Wahlgang für sich zu gewinnen.

4.3 Zweite Amtsperiode in Tuningen für Jürgen Roth:

Am 3. Juli 2011 wurde Jürgen Roth mit 95,2% der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 45,01 Prozent wie erwartet für seine zweite Amtsperiode im Amt bestätigt (Wahlberechtigte: 2215, Wahlbeteiligung: 45,01%, Einwohnerzahl: 2865).

4.4 Dritte Amtsperiode in Tuningen für Jürgen Roth:

Ob sich Jürgen Roth im Jahr 2019, erneut für eine volle achtjährige Tuninger Amtsperiode zur Verfügung stellt, ist derzeit noch unbekannt. (Anm. der Redaktion: Siehe Karriereverlauf von Tuningens Ex-Bürgermeister Klumpp).
URL: Karriereverlauf - BM Walter Klumpp.

5 Die Suchmaschine Tuningen JVA-Dossier-Übersichtseite:

Die Suchmaschine Tuningen JVA-Dossier-Übersichtseite mit detaillierten Zusatzinformationen zum Neubauvorhaben der JVA bzw. des Gefängnisses Tuningen/VS-Weigheim, können sie in unserem Hauptleitartikel nachlesen:
URL: www.tuningen24.de/news/tuningen/justizvollzugsanstalt.html.

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