Suchmaschine Tuningen | JVA 5
| 05.03.2013
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Weigheim: JVA Villingen-Schwenningen, allein auf Tuninger oder Weigheimer Fläche realisierbar!



Weigheim: Öffentliche Gemeinderatssitzung im Mehrzweckraum in der Sport- und Festhalle Weigheim - Informationen zum Neubau einer Justizvollzugsanstalt.


Weigheim : Suchmaschine Tuningen, 05.03.2013, 23:26:32 Uhr, aktualisiert 09.03.2013, 07:55:44 Uhr

von Manfred Schaefer


  Öffentliche Ortschaftsratssitzung Weigheim - Dienstag, 5. März 2013

Weigheim. Der Ortschaftsrat von Weigheim, einer Gemeinde von Villingen-Schwenningen, debattierte in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 5. März, über den geplanten Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt / Gefängnis auf der Gemarkungsgrenze von Weigheim und der Nachbargemeinde Tuningen.

Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon informiert in VS-Weigheim über die JVA Villingen-Schwenningen

Dr. Rupert Kubon, Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen, informierte über die neue JVA Villingen-Schwenningen. Foto: Manfred Schaefer

Als Vertretung des Justizministerium des Landes Baden-Württemberg waren, der Ministerialdirigent Ulrich FUTTER als Abteilungsleiter des Justizvollzug und der Regierungsdirektor SCHMIDT von der Bausachbearbeitung sowie Dr. Rupert KUBON, Oberbürgermeister der Doppelstadt Villingen-Schwenningen (VS) und die Ortsvorsteherin der Gemeinde Weigheim (Teilort von VS) Ursula MOSBACHER sowie der Ortschaftsrat Weigheim mit seinen Mitgliedern, anwesend. Desweiteren war der überfüllte Mehrzweckraum in der Sport- und Festhalle Weigheim (Trossinger Str. 40) mit mehr als 100 interessierten Bürger/innen gefüllt.

Zu Beginn (20:03 Uhr) der 2-stündig andauernden Sitzung unter dem Vorsitz von der Ortsvorsteherin Ursula MOSBACHER berichtete Dr. Rupert KUBON kurz über das Gross-Projekt, FUTTER stellte anschliessend fest, dass sich das Justizministerium bzw. der Landesbetrieb "Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Konstanz", noch keine Meinung gebildet hat, "wir befinden uns im Suchprozess". Die Bevölkerung wisse relativ wenig über den Vollzug, da die Arbeit hinter geschlossenen und hohen Mauern verrichtet werde, dabei hätte der Vollzug mit dem wass man im Fernsehen immer sieht, deutlich wenig zu tun. Er veranschaulichte mit Bildern von der JVA-Offenburg wie die neue JVA in etwa aussehen wird und welche Einrichtungen in einer modernen JVA integriert sind, dabei betonte Herr FUTTER auch, dass die Querriegel der 4-geschossigen Hafthäuser nur einseitig über Fensterfronten verfügen, um eine Kontaktaufnahme mit dem gegenüberliegenden Gebäudeflügel zu unterbinden.

  Viele alte JVAen seien nicht mehr erweiterungsfähig

Viele alte JVAen seien nicht mehr erweiterungsfähig und sollen geschlossen werden, die neue JVA Villingen-Schwenningen sei vollzuglich notwendig und würde diese Lücke schliessen, auch würde dadurch EU-Recht umgesetzt.

  Leitsätze von Ulrich Futter und Rupert Kubon und ...

Die neue JVA würde nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer heimatnahen Unterbringung der Gefangenen aus den betroffenen Landgerichtsbezirken Hechingen, Rottweil, Waldshut-Tiengen und Konstanz gefordert, sowie aus Wirtschaftlichkeitsgründen, deshalb auch das definierte Suchdreieck Rottweil - Tuttlingen - Donaueschingen, mit der Nähe zu den zu ersetzenden sechs Vollzugsanstalten Rottweil (1861), Hechingen (1876), Oberndorf (1909), Villingen-Schwenningen (1847), Tübingen (1905) und Waldshut-Tiengen (1848).

  Anm. der Redaktion: Diese oder ähnlich klingende Standardantworten werden immer wieder von den Verantwortlichen benützt, ähnlich einem Refrain in einem Lied!

Der Neubau würde die geographische Lücke schliessen, die innerhalb der bestehenden und nicht zu ersetzenden Anstalten Offenburg, Rottenburg, Ulm, Freiburg, Konstanz und Ravensburg entsteht, nachdem die obig genannten zu schliessenden JVAen tatsächlich geschlossen wurden, dies erläuterte FUTTER anhand einer Grafik.

  Zahlen und Daten

Anhand einer weiteren Folie, stellte FUTTER kurz den Justizvollzug in Baden-Württemberg dar: Gefangene 7337 (Stand: 31.01.2013), Strafhaft 5357, Untersuchungshaft 1593, Sicherungsverwahrung 66, Sonstige Haftarten 321 (z.B. Jugendarrest), Bedienstete ca. 3700, davon Auszubildende ca. 175, Justizvollzugsanstalten (JVA) 17, Aussenstellen 23, Justizvollzugskrankenhaus (JVK) 1, Sozialtherapeutische Anstalt (SoThA) 1, Jugendarrestanstalten (JAA) 2.

  Ortschaftsrat Weigheim

Nun durfte der Ortschaftsrat Weigheim seine Frage stellen: Auf die Frage eines Mitglieds des Ortschaftsrat von Weigheim, ob eine "Sozialtherapeutische Einrichtung" geplant sei, antwortete FUTTER mit Nein! Ein weiteres Ortschaftsratmitglied wollte wissen, wie es sich mit Freigängern verhält. FUTTER: Dies entspräche in der Schweiz der Halbstrafe - Der Freigänger hat einen Arbeitsplatz ausserhalb der JVA und hat unmittelbar, mit einer kleinen Kulanzzeit in das Freigängerheim zurückzukehren.

  Sofortige Zulassung zum Freigang - "Kurzstrafenprogramm"

Es gäbe auch noch das Kurzstrafenprogramm, dies wird bei Gefangenen mit Freiheitsstrafen bis zu 1 Jahr und 3 Monaten angewandt (15 Monate).

  Die 2/3 Aussetzung nach § 57 I StGB

Die 2/3 Aussetzung nach § 57 I StGB, kann nach der Verbüssung von 2/3 oder mehr der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn eine positiven Prognose vorliegt, es können auch Lockerungen innerhalb der JVA erlaubt werden, vor der Entlassung muss sich der Verurteilte einen Arbeitsplatz suchen, so FUTTER. Die Gefahr Opfer von Straftaten durch verurteilte Straftäter zu werden, sei um ein vielfaches geringer, als durch Menschen die ganz normal um einen herum, ausserhalb der JVA leben, so FUTTER.

  Gefahr durch Besucher der JVA

FUTTER: Mir ist nicht erinnerlich, dass irgendein Unbill (Unrecht) durch Besucher begangen wurde. Aber eine kleine Gruppe von Menschen würde Ärger für den Vollzug bereiten, indem sie Mobiltelefone über die Mauer in die JVA hineinwerfen, aber diese Personen würden über die Videoüberwachungsanlage identifiziert und die Polizei gerufen werden.

  Sichtbarkeit in der Nacht

In Schwäbisch Hall sei eine JVA (Hauptanstalt Kolpingstraße 1, 367 Haftplätze), inmitten eines Industriegebietes, wenn sie in dieses Gebiet einfahren, würden sie die Anstalt aufgrund der nächtlichen Beleuchtung nicht finden, so FUTTER, die Lichtanlage wird nachts komplett heruntergefahren und nur im Alarmfall hochgefahren.

  Arbeitsplätze

Ministerialdirigent Ulrich Futter informiert in VS-Weigheim über die JVA Villingen-Schwenningen

Ministerialdirigent Ulrich Futter, Abteilungsleiter des Justizvollzug im Justizministerium Baden-Württemberg. Foto: Manfred Schaefer

Die Arbeitsplätze würden sich aufteilen, zwischen der Gefangenenarbeit und dem JVA-Personal. Ulrich FUTTER: Es würden 400 - 500 Gefangene in der neuen JVA untergebracht, dies bedeute auf der Bedienstetenebene ein Personal zwischen 180 - 220. Das Personal sei aus den sechs zu schliessenden JVAen bereits vorhanden, da es sich um Lebenszeitbeamte handle, aber durch Fluktuation und Ruhestand gäbe es eine sukzessive Nachbesetzung der Arbeitsplätze, so Ulrich FUTTER.

  JVA Wirtschaftsbetrieb

Für alle JVAen gilt, dass die Wirtschaftsbetriebe nicht allein agieren sondern im Verbund, in diesem Verbund wir die Arbeit akquiriert, dabei ist die JVA bzw. der integrierte Wirtschaftsbetrieb vertraglich verpflichtet, den Namen der Auftraggeber nicht zu nennen (Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen - VAW). Die Firmen würden mit dieser Zusammenarbeit der Gesellschaft einen Gefallen tun. Mit LKWs würden die zu bearbeitenden Produkte an- und abgefahren. SCHMIDT: Es handelt sich dabei um etwa 35 Fahrzeuge / Tag (Offenburg).

  Ortsvorsteherin der Gemeinde Weigheim, Ursula MOSBACHER

Auf die Frage von der Ortsvorsteherin der Gemeinde Weigheim, mit Frau Ursula MOSBACHER, ob auch Sexualstraftäter als Freigänger unterwegs sind, antwortete Herr SCHMIDT, dass bei den sogenannten "Vollzugsöffnenden Massnahmen", wenn Fluchtgefahr oder der Verdacht von Missbrauch besteht, kein Freigang genehmigt wird und nicht speziell nach Delikt ausgewählt wird. Auf die weitere Frage von MOSBACHER, ob die Grundstückspreise sinken, antwortete Dr. Rupert KUBON, dass die Stadt Rottweil in Offenburg beim Gutachterausschuss nachgefragt hat und die JVA keinerlei Auswirkungen auf diese Preise hätte. Im Gegenteil, Bedienstete werden zum Teil hier wohnen, 200 Leute mit Familienangehörigen würden sich hier mittelfristig niederlassen, so KUBON.

  Sicherheit

Es handle sich um eine moderne JVA, man könne aber nie etwas ausschliessen, aber selbst der Versuch auszubrechen wird nicht probiert, da es als aussichtslos angesehen wird, so FUTTER. FUTTER: Intern gäbe es aufgrund der meisst fehlenden sozialen Kompetenz viel Arbeit für die Bediensteten und es wäre sehr anstrengend diese soziale Kompetenz wieder herzustellen.

  Ortschaftsrat von Weigheim - Abwanderungen

Auf die Frage eines Mitglieds vom Ortschaftsrat Weigheim, ob es aufgrund der JVA zu Abwanderungen kommt und ob die Orte Weigheim bzw. Tuningen aufgrund des Namens der neuen JVA, mit dieser Anstalt in Verbindung gebracht werden, antwortete KUBON, dass aufgrund des Größenverhältnis der JVA zu den kleinen Gemeinde, die JVA deshalb JVA Villingen-Schwenningen benannt werden soll.

   Es wird eine JVA-Villingen-Schwenningen, so KUBON.

  Anm. der Redaktion / Rottweil: Derzeit gliedert sich die JVA Rottweil wie folgt:
Justizvollzugsanstalt Rottweil, Hauptanstalt, Hintere Höllgasse 1, 78628 Rottweil.
Justizvollzugsanstalt Rottweil, Aussenstelle Hechingen, Heilig-Kreuz-Str. 9, 72379 Hechingen.
Justizvollzugsanstalt Rottweil, Aussenstelle Oberndorf, Fidel-Feederle-Str. 2, 78727 Oberndorf.
Justizvollzugsanstalt Rottweil, Aussenstelle Villingen-Schwenningen, Romäusring 22, 78050 Villingen-Schwenningen.

Noch ist die Aussenstelle VS-Villingen, der Hauptanstalt in Rottweil untergeordnet! Die Justizvollzugsanstalt Rottweil incl. der Aussenstellen war im Jahr 2008 mit ca. 137 Gefangenen belegt.

Keine Kommune in Baden-Württemberg sei durch die vorhandene JVA bekannt, so KUBON (Raunen im Saal) aber es gäbe eine Ausnahme, dies wäre die JVA Stammheim, die in den 70er Jahren durch die RAF bekannt wurde, denn dies hätte eine grosse Rolle für die BRD gespielt. Auch wäre z.B. Winnenden durch den Amoklauf bekannt (11. März 2009 in der Albertville-Realschule). Eine Stigmatisierung (Zuschreibung negativer Eigenschaften), sehe er auch nicht. Dr. Rupert KUBON wiederholte, "es wird die JVA Villingen-Schwenningen", aufgrund der Grösse.

  Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Ortsvorsteherin Ursula Mosbacher informierte sich über die JVA Villingen-Schwenningen

Ortsvorsteherin der Gemeinde Weigheim, Ursula Mosbacher. Foto: Manfred Schaefer

Nach den Fragen von der Vorsitzenden Ursula MOSBACHER und dem Ortschaftsrat von Weigheim, durften Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen an die Experten stellen. Auf die Aussage von Norbert Hugger aus Weigheim, dass wir hier in dieser ungünstigen Randlage kein Grossgefängnis benötigen und nach der Zwangseingemeindung von Weigheim zu VS, sie von nichts profitiert hätten, sowie das damalige geplante Logistikzentrum vor 13 Jahren mit Erfolg bekämpft wurde und dass wegen der 500 Verbrecher eine Gefahr für die Bevölkerung durch Ausbrecher und Freigänger bestehe, sowieso wäre das Gelände durch Schussübungen im zweiten Weltkrieg kontaminiert worden. Dr. Rupert KUBON: Warum Weigheim - Dies hätte sich aufgrund des Suchdreieck und aufgrund der verkehrstechnisch gut erschlossenen Lage und durch die nähere bzw. jetzt engere Auswahl durch den Landesbetrieb "Vermögen und Bau", ergeben. FUTTER: Der Begriff Grossgefängnis sei in Rottweil entstanden und würde die geplante Grösse verzerrt wiederspiegeln, denn es wird nach einem Standort für die Unterbringung von 400 - 500 Gefangenen gesucht. Die JVAen Mannheim, Stuttgart und Freiburg seien deutlich grösser und es sei auch keine "Sozialtherapeutische Einrichtung" geplant, da die in Offenburg zur Verfügung stehenden Plätze ausreichen würden. "Von einem Grossgefängnis zu sprechen sei nicht richtig", so FUTTER.

  Ministerialdirigent Ulrich FUTTER als Abteilungsleiter des Justizvollzug

Auf die Aussagen, warum hier die JVA gebaut werden soll und dass es den Straftätern viel zu gut gehe (wie in einem Hotel), antwortete FUTTER: Straftäter sind da, die Kette beginnt bei der Begehung der Straftat, auch seien die JVAen nur funktional und karg ausgerüstet, Ziel der Bemühungen sei es, dass die Entlassenen in Freiheit ohne Straftaten leben. Eine Verbesserung gäbe es niemals durch Zufügung eines Übels, es müssen Wege aufgezeichnet werden um ein ordentliches Leben zu führen, dieser Rahmen müsse als Voraussetzung gegeben sein.

  Wird es einen Bürgerentscheid geben

Dr. Rupert KUBON: In Weigheim wird es weitere Informationen geben, die Entscheidung liegt beim Gemeinderat Villingen-Schwenningen. "Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat keine Entscheidung gegen die Bevölkerung Weigheims fällen wird", so KUBON. Dr. Rupert KUBON: Ein Bürgerentscheid sei nur in der Gesamtgemeinde, nicht für einen Einzelort möglich.

  Freigängerheim

Zu der Frage ob es ein Freigängerheim geben werde, antwortete KUBON, dass es noch keine Planung diesbezüglich gäbe und er wiederholte, dass die Entscheidung über den Neubau der JVA Villingen-Schwenningen in der Gesamtgemeinde gefällt wird und ausserdem mit Tuningen abzugleichen ist.

  Gerhard Rometsch Tuningen

Gerhard Rometsch aus Tuningen stellte die Frage in die Runde, was ist wenn Tuningen ablehnt, was passiert dann wenn der Bau durch einen Bürgerentscheid aus Tuningen abgelehnt wird, kommt das Gefängnis dann nach Weigheim oder findet OB KUBON einen neuen Platz bei der Kläranlage? Dr. Rupert KUBON: Die allererste Anfrage an VS, ob ein Gelände für eine neue JVA vorhanden ist, hatte KUBON dem Land damals mit Nein beantwortet. Dann hätte der Tuninger Eigentümer, die 2 Grundstücke aufgrund des öffentlichen Suchlaufs direkt dem Land gemeldet, dies aber VS im Vorfeld nicht angezeigt. Dies hat die Stadt VS dann vom Land erfahren und zur Kenntnis genommen. Die Gemarkung sei gross genug, so dass die JVA nur auf Tuninger bzw. auch nur auf Weigheimer Gemarkung möglich ist. Mit BM Jürgen Roth aus Tuningen häbe er über diese Konstellation noch nicht gesprochen, bzw. diese noch nicht abschliessend beredet, auch sei die Ansiedlung über den FNP (Flächennutzungsplan) nur gemeinsam möglich (in der Verwaltungsgemeinschaft) und überhaupt hätte nicht die Stadt Villingen-Schwenningen, sondern der Grundstückseigentümer das Gelände dem Land angeboten.

  Anm. der Redaktion / Kommentar: Hat der Tuninger Landwirt mit der Meldung der Flächen dem Oberzentrum damit einen (ungewollten) Botendienst erwiesen oder nicht? Kann eine grosse Kommune wie VS, wirklich keinerlei Alternativangebote auf (eigener) Gemarkung (nicht in Randlage) anbieten? Kubon betont immer wieder, dass die neue JVA eine völlig normale Einrichtung im Gemeinwesen und auch die Aufgabe eines Oberzentrums sei. Dann müsste VS aber auch die Möglichkeit haben, eine JVA innerhalb ihres Wirkungskreises (etwas zentraler) realisieren zu können, wie soll sich Villingen-Schwenningen weiterentwickeln, wenn für solche Projekte immer wieder kleine Kommunen herhalten müssen, die Entwicklungsmöglichkeit der kleineren Kommunen wird durch solche Vorgehensweisen stark eingeschränkt, sie werden dadurch in ihrer weiteren Entwicklungsmöglichkeit geschwächt oder kann das Sondergebiet durch ein sich direkt anschliessendes Gewerbe- oder Industriegebiet weiterentwickelt werden, dann müsste dies aber in einem gemeinsamen FNP für längere Zeit (mind. 15-Jahre) festgehalten werden.

Sonst wird der von der Firma faktorgruen erstellte Landschaftsplan LP (2009) der VVG Villingen-Schwenningen, unwirksam. Darin steht, dass die Tragfähigkeit für Flächeninanspruchnahme in diesem Bereich sehr stark eingeschränkt ist, aber anscheinend nicht, wenn das Oberzentrum eine JVA vom Land angeboten bekommt. Tuningen allein, hätte aufgrund der Aussage in diesem Bericht von faktorgruen, wahrscheinlich niemals ein neues Gewerbe- oder Industriegebiet in der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft an diesem Standort genehmigt bekommen. Wenn der Landschaftsplan (Planungsgrundlage / Arbeitskonzept) vorhanden ist, soll dieser auch für alle Parteien mit der gleichen Gewichtung berücksichtigt werden.

  Nördlich angrenzendes Grundstück

Zahlreiche Zuhörer verfolgten die JVA-Debatte im Weigheimer Saal

Zahlreiche Zuhörer verfolgten die JVA-Debatte im Weigheimer Saal. Foto: Manfred Schaefer

Das Gelände auf der die JVA Villingen-Schwenningen entstehen soll, grenzt nördlich an eine Fläche, die dem Landwirtschaftsbetrieb der Familie Schöndienst aus Schura gehört. Deshalb äusserte sich die Familie, Sabine Schöndienst: Der Landkreis Tuttlingen, Trossingen soll Mitspracherecht haben! Dr. Rupert KUBON: Ja die Gemarkungsgrenze liegt nicht nur auf der Grenze der 2 Kommunen VS-Weigheim und Tuningen sondern auch auf der Landkreisgrenze zwischen dem Schwarzwald-Baar-Kreis und dem Landkreis Tuttlingen. Formal und juristisch sei aber nur Tuningen + VS zuständig. Bei der Infofahrt zur JVA-Offenburg könnten 100 mit dem GR Schwenningen sowie dem Ortschaftsrat Weigheim mitfahren und nochmals weitere 100 aus Tuningen und Schura, "Jürgen Roth aus Tuningen würde die Schuraer mitnehmen", so KUBON.

Wilhelm Schöndienst: Das Gelände liegt auf einem Höhenrücken auf exponierter Lage und warum direkt an der Autobahn? Dr. Rupert KUBON: Der Standort wurde nach einem Auswahlverfahren mit verschiedenen Kriterien ausgewählt. Es sei Zufall, dass sich der Standort direkt neben der Autobahn befände.

  Anm. der Redaktion: Im Dokument mit dem Titel: Standortanforderungen, Verfasser: Vermögen und Bau Baden-Württemberg - Amt Konstanz, Thema: Suchlauf für eine neue Justizvollzugsanstalt, Datum: 01.02.2012 11:37:43, steht eindeutig, dass die Entfernung zur A 81 für die Erschließung wichtig ist URL. Auch in der Bewertungsmatrix sind unter Punkt 3. Erschließung - 3.1. Verkehrsanbindung - 3.1.1. PKW/LKW und 3.1.2. Entfernung zur A 81, jeweils 2,96 % bzw. bis zu 4 Punkte zu holen.

Ein weiterer Fragesteller wollte wissen, warum in so öffentlicher Lage, ein Einzelner würde hier nie eine Baugenehmigung erhalten. Dr. Rupert KUBON: Es handelt sich hier um ein Sondergebiet, dass sich bauplanrechtlich auf landwirtschaftlichen Flächen befinde. Es handle sich um eine spezielle Einrichtung / Nutzung. Historisch werden JVAen immer ausserhalb geplant. FUTTER: Eine JVA ist mit einem nicht störenden Gewerbebetrieb vergleichbar und innerstädtische Flächen sind nicht verfügbar. Der Betrieb in allen JVAen laufe ohne Störungen ab, so FUTTER. FUTTER: Ich möchte mich wehren, kein Bürger soll belastet werden bzw. ein Landwirt soll keine goldene Nase erhalten, eine JVA sei für ein Gemeinwesen unverzichtbar, woher kommt sonst der Rechtsfrieden! Verfolgt, angeklagt, ausgesprochen, Vollstreckung, so wäre die Verfahrensweise. Ein Rechtsstaat und Rechtsfrieden würde angesichts der Fehlbarkeit der Menschen benötigt. Die Straftäter müssen irgendwo sein (heimatnah).

  JVA Standort: Tuningen / VS-Weigheim

JVA / Gefängnis - Karte: Tuningen-Weigheim

JVA / Gefängnis - Karte: Tuningen-Weigheim. Grafik: © OpenStreetMap-Mitwirkende

Auf die Fragestellung, warum der Neubau nicht Richtung Tuttlingen, z.B. auf die Konversionsfläche in Messstetten verlagert werden kann, antwortete FUTTER: Messstetten sei noch nicht ausgeschlossen, aber es gehe um die Landgerichtsbezirke Hechingen, Rottweil, Waldshut-Tiengen und Konstanz und nicht um Ravensburg und Ulm. Auf eine weitere Fragestellung, warum die neue JVA in Autobahnnähe und warum auf Freiflächen und nicht auf innerstädtischen Brachflächen mit alter Bebauung ausgewichen wird, sagte FUTTER: Nochmals es geht um die Landgerichtsbezirke Hechingen, Rottweil, Waldshut und Konstanz und Konstanz mit U-Haft. Ein Fragesteller wollte wissen, wie gefährlich die Gefangenentransporte sind und ob eventuell unterwegs einer rausgeklaut werden kann. FUTTER: Das Gefangenentransportwesen ist schon immer vorhanden, auch sei eine grosse Schleuse, wie sie in einer neuen JVA vorhanden ist, viel sicherer als bei alten Anstalten, da die Busse direkt einfahren können, auch gäbe es feste Fahrpläne die in der Heimsheimer - Transportzentrale geregelt werden.

  Dr. Rupert KUBON

Dr. Rupert KUBON: Ein Gefängnis auf der Gemarkung Tuningen / VS-Weigheim sei keine Sammeleinrichtung für Täter aus aller Welt und der Strafvollzug gehe von einer wohnortnahen Unterbringung aus, es sind ca. 7000 Straftäter aus der Mitte unserer Gesellschaft, die bevor sie zu verurteilten Straftäter wurden, jeden Tag ständig um uns herum präsent waren. Strafvollzug ist ein Teil und die Aufgabe eines Gemeinwesens, dies sei auch eine Dienstleistung die ein Oberzentrum erbringen müsse. Die Gefahr käme nicht von den Straftätern, sondern von der Straftat zuvor.

  Matrix

Ein Fragesteller wollte wissen, wie wurde konkret der Auswahlprozess durchgeführt und kann die Matrix dazu veröffentlicht werden. SCHMIDT: Die Matrix ist im Internet nachlesbar, von den 12 gemeldeten Standorten kamen 10 in die engere Wahl, derzeit finden in Weigheim Probebohrungen statt. 4 Standorte auf RW-Gemarkung stehen noch für Probebohrungen offen.

  Goldene Nase

Warum soll sich der Grundstückseigentümer eine goldene Nase an gerade diesem Standort verdienen und wird Schura / Trossingen auch mit eingebunden. Dr. Rupert KUBON: VS hat sich nicht beworben, die Auswahl fand nach sachlich formalen Kriterien statt. Die JVA ist ein Bestandteil im Gemeinwesen und ist letztendlich eine normale Einrichtung. FUTTER: Man müsse die ganze Angelegenheit im Zusammenhang sehen, er sehe aber auch, dass er die Gegner nicht überzeugen kann.

  Redaktion

Unsere vorläufige und derzeitige Einschätzung (Redaktion Suchmaschine Tuningen): Die Fragen werden nach jeder neuen Informationsveranstaltung immer mehr anstatt weniger, da wir bereits über mind. 90% der Informationen, die von FUTTER, SCHMID und KUBON gegeben wurden, in unseren Artikeln berichtet haben (JVA 0 bis JVA 4). Woher der teils enorme Wissensvorsprung von Dr. Rupert KUBON, Oberbürgermeister der Doppelstadt Villingen-Schwenningen gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde Tuningen mit Jürgen Roth in Detailfragen herkommt, ist derzeit noch nicht bekannt.

Es sind laut J. Roth noch keine Planskizzen verfügbar, auch soll die neue JVA über beide Grundstücke hinweg geplant werden, so J. Roth in der letzten öffentlichen Tuninger Gemeinderatssitzung am 21.02.2013. R. KUBON sagte aktuell, dass der geplante Neubau auch ohne die Tuninger Gemarkungsfläche umgesetzt werden kann, welches Spiel wird dann hier mit Tuningen und VS-Weigheim getrieben?

Warum steht der Name für die neue JVA eigentlich schon fest, da es sich ja immernoch nur um einen Suchlauf handelt und warum müssen in Rottweil 4 weitere Standorte untersucht werden? Man kann doch nicht aus einer Speisekarte (wahllos) bestellen und das was einem nicht schmeckt einfach zurückgeben und immer wieder neu bestellen, bis man das passende Gericht gefunden hat, wie und wann das in der Matrix geforderte grundsätzliche kommunalpolitische Einvernehmen für die JVA Ansiedlung und die Bereitschaft zur Erstellung des erforderlichen Planungsrechts hergestellt wird, ist nicht bekannt.

Auf die Frage von Gerhard Rometsch müssten J. Roth und R. Kubon schon eine Antwort wissen, warum wurde über diesen Punkt noch nicht einvernehmlich miteinander gesprochen und das Ergebniss für Alle transparent veröffentlicht? Auch hat die kleine Gemeinde Weigheim gegenüber dem Oberzentrum VS keine Möglichkeit, mittels eines gemeindeeigenen Bürgerentscheides mitzubestimmen. Welche Gewichtung hat die Entscheidung der Gemeinde Weigheim mit 1.258 Einwohnern gegnüber den restlichen Einwohnern von 79.995. Von allen 81.253 Einwohnern des Oberzentrum VS, hat Weigheim nur einen Prozentanteil von gerade mal 1,55%.

R. KUBON ist Befürworter dieses Projektes und möchte, dass sich der Gemeinderat von Villingen-Schwenningen nicht über die Interessen der Einzelgemeinde Weigheim bzw. ihrer Entscheidung hinwegsetzt, wie möchte das KUBON seinen 40 ehrenamtlich tätigen Gemeinderätinnen und -räten als Befürworter dieses Projektes vermitteln, verordnen kann er es nicht!

Die Einwohnerzahl von Villingen-Schwenningen incl. aller Stadtbezirke beträgt 81.253. Auf den Stadtbezirk Villingen fallen 37.180, Schwenningen 32.158, Herzogenweiler 183, Marbach 2.083, Mühlhausen 754, Obereschach 1.717, Pfaffenweiler 2.290, Rietheim 1.056, Tannheim 1.314, Weigheim 1.258 und Weilersbach 1.260.

Im Eilverfahren soll in Weigheim bzw. Tuningen ein neues Gefängnis (JVA Villingen-Schwenningen) gebaut werden, Proteste hin oder her! Aus den Aussagen von FUTTER und KUBON wurde sehr klar deutlich, dass eine JVA etwas Normales in einem Gemeinwesen ist.

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(http://www.tuningen24.de/gefaengnis)

  Die Suchmaschine Tuningen JVA-Dossier-Übersichtseite:

Die Suchmaschine Tuningen JVA-Gefängnis Übersichtsseite mit detaillierten Zusatzinformationen zum Neubauvorhaben der JVA bzw. des Gefängnisses Tuningen / VS-Weigheim bzw. ab heute der JVA Villingen-Schwenningen, können sie in unserem Hauptleitartikel nachlesen:
URL: www.tuningen24.de/news/tuningen/justizvollzugsanstalt.html.

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 05.03.2013