Suchmaschine Tuningen | JVA 7
| 03.04.2013
| Article 03042013
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Justizvollzugsanstalt-Gefängnis
Schura führt eine Bürgerbefragung über JVA Standort durch



Die kleine Gemeinde Trossingen-Schura führt eine Bürgerbefragung über den geplanten JVA Standort auf Tuninger bzw. Weigheimer Gemarkung durch.


Tuningen : Suchmaschine Tuningen, 03.04.2013, 23:45:41 Uhr, aktualisiert 05.04.2013, 16:12:33 Uhr

von Manfred Schaefer


   Öffentliche Podiumsdiskussion in der Schuraer Kellenbachhalle - Mittwoch, 3. April 2013

Trossingen-Schura. Die Trossinger Zeitung hat am Mittwoch, 3. April um 18.30 Uhr, eine Podiumsdiskussion mit Gegnern und Befürwortern des Gefängnis-Standortes Tuningen/Weigheim in der Schuraer Kellenbachhalle veranstaltet. Die Diskussion wurde von SZ-Redakteurin Sabine Felker moderiert, teilgenommen haben zwei Vertreter des Justizministeriums aus Stuttgart mit dem stellvertretenden Abteilungsleiter LMR Justus Schmid des Justizvollzug und Regierungsdirektor Dr. Holger Schmidt von der Bausachbearbeitung im Justizvollzug sowie dem Ortsvorsteher und Hausherr von Schura mit Dieter Kohler und von der Tuninger Aktionsgemeinschaft AGG-Tuningen mit Herrn Eberhard Haf, am Ende der Diskussion konnten besorgte Schuraer Zuhörer weitere Fragen - Sorgen und Ängste vortragen.

Der stellvertretende Abteilungsleiter LMR Justus Schmid

Der leitende Ministerialrat Justus Schmid von der Verwaltungsspitze des Justizvollzugs im Justizministerium Baden-Württemberg. © Manfred Schaefer/Suchmaschine Tuningen

  Knapp 220 Zuhörer wollten in Schura Informationen aus erster Hand

Knapp 220 Zuhörer wollten in Schura Informationen aus erster Hand, meisst vom leitenden Ministerialrat Justus Schmid von der Verwaltungsspitze des Justizvollzugs im Justizministerium Baden-Württemberg hören.
Die immerwährende Frage warum gerade hier im ländlichen Raum und warum auf einer derzeit noch landwirtschaftlich genutzten Fläche ein Gefängnis des Landes BW angesiedelt werden soll, verstehen viele Bürger/innen aus Schura bzw. Trossingen nicht und gaben dies auch mehrmals deutlich zum Ausdruck.
Mehr oder weniger verstehen Alle, dass ein solches Gefängnis aufgrund von Optimierungsprozessen wie dem Personaleinsatz, Arbeitsabläufen und Betriebskosten sowie einer regionalen Neustrukturierung und den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer heimatnahen Unterbringung der Gefangenen benötigt wird.
Von mehreren Personen wurde ausgesagt, dass sie das Gefängnis nicht einfach woanders hinschieben wollen, aber wir bräuchten es hier vor den Toren Schuras nicht und es gäbe bessere Orte für die Ansiedlung eines Gefängnisses.
Sehr logische objektive sowie rationale und sachlich begründbare Argumentationen blieben aber meisst aus, da es sich meisst um Ängste und ein falsches Meinungsbild handelt, wie es in und ausserhalb einer JVA zugeht, dazu aber mehr in diesem Einzelbericht zum Thema Gefängnisansiedlung in unserem Raum.

  Wir wollen und wir müssen in dieser Gegend eine Justizvollzugsanstalt bauen

Justus SCHMID: In der Eingangsstellungnahme wies Herr Justus SCHMID direkt darauf hin, dass das Land in dieser Gegend eine Justizvollzugsanstalt bauen will und muss.

  Ortsvorsteher von Schura - Dieter Kohler

Dieter KOHLER: Schura spreche sich entschieden gegen das geplante Grossgefängnis auf Tuninger bzw. Weigheimer Gemarkung aus! Er befürchte negative Veränderungen in der Siedlungsstruktur und da der Abstand zu Wohnbebauung Schuras nur 1500 m bis zur JVA entfernt sei und keine schützenden Berge oder Hügel vorhanden sind. Auch würde die Musikstadt Trossingen einen erheblichen Imageschaden erleiden. Ein höheres Verkehrsaufkommen um eine JVA auf grüner Wiese sowie ökologische Nachteile und die Knappheit der landwirtschaftlichen Ressourcen würden die Ansiedlung nicht zulassen.
Schura hat 7 Haupterwerbslandwirte ohne Nachwuchsprobleme und die Schuremer hatten die kleinste Gemarkungsfläche, bevor sie 1971 von Trossingen im LK Tuttlingen eingemeindet worden sind, das Gemeindegebiet umfasst 400 Hektar.

  Eberhard Haf von der Aktionsgemeinschaft Tuningen

Eberhard HAF: Eberhard Haf von der Aktionsgemeinschaft Tuningen gegen den geplanten Gefängnisneubau, schloss sich mit den zuvor von Dieter Kohler getätigten Aussagen konform und ergänzte - dass er entschieden das Argument zurückweise, dass die AGG nach dem 'Sankt-Florians-Prinzip' vorgehe, denn es gäbe ganz gewichtige und sachliche Argumente gegen den Neubau des Gefängnisses auf landwirtschaftlicher Fläche.

  Regierungsdirektor Holger Schmidt von der Bausachbearbeitung

Holger SCHMIDT: Regierungsdirektor Holger Schmidt von der Bausachbearbeitung zeigte seine schon bekannten Zahlen+Daten aus der JVA-Offenburg und der Justiz im Allgemeinen in einer Präsentation, so konnte das Schurarer Publikum einen groben Überblick über die geplante JVA bekommen.

  Sabine Felker - SZ-Redakteurin

SZ-Redakteurin Sabine Felker moderierte die Podiumsdiskussion

SZ-Redakteurin Sabine Felker moderierte die Podiumsdiskussion. Foto: Manfred Schaefer

Sabine FELKER: SZ-Redakteurin Sabine Felker - muss man mehr Angst haben wenn man neben einer Justitzvollzugsanstalt, als neben einem grossen Supermarkt wohnt?

Justus SCHMID: Man müsse neben einer JVA mit Sicherheit nicht mehr Angst haben als neben einem Supermarkt. Es gäbe bei gewachsenen Anstalten wie z.B. Freiburg oder Karlsruhe keinerlei Probleme mit der Sicherheit oder Beschwerden der Bevölkerung, er wäre seit 30 Jahren bei der Justiz und im Gegenteil, wo die Staatsmacht und die Sicherheit relativ nah vor Ort ist, würde sich jemand der etwas Böses im Schilde führe eher überlegen ob er dies in dieser Gegend tun will oder nicht.

  Teil der Überlegungen dieser Anstalt

Justus SCHMID: Teil der Überlegungen dieser neuen Anstalt wären, dass es noch viele kleine Einrichtungen gibt, die personalwirtschaftlich nicht mehr sinnvoll betrieben werden können. Das Angebot das von der Verfassungsseite gefordert wird kann hier nicht mehr geboten werden. In Ellwangen soll die Mitte in der Stadt stehende Anstalt aufgelöst werden, der Justizstandort, Gerichtsstandort sowie Behördenstandort und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Beamtenbevölkerung in der Stadt führten dazu, dass die Ellwangener die Anstalt gerne weiter an diesem Standort haben würden.

  Ängste - Wird die Polizeipräsenz erhöht

Sabine FELKER: Ängste sind da, wird die Polizeipräsenz erhöht - in Trossingen würde die Polizeiwache um 18:00 Uhr geschlossen.
Justus SCHMID: Dafür ist das Innenministerium zuständig, aber durch eine JVA verschlechtert sich die Sicherheit nicht, das Sicherheitsempfinden selbst wäre ein anderes Thema.

  Geldblase sei zum grössten Teil schon geplatzt

Eberhard HAF: Die Geldblase sei zum grössten Teil schon geplatzt, von den 500.000 jährlich gehandelten Einnahmen für die Kommune würden durch Nachberechnungen nur 100.000 hängenbleiben, und ob diese über Jahre hinweg gleichmässig fliessen können oder nicht sei komplett offen und fragwürdig.
(Anm. der Redaktion - C H E C K : 1.212.193 : 7 = 173.170 Euro Quelle - URL:)

Auch könnten noch Infrastrukturmassnahmen auf die Gemeinde Tuningen zukommen, die die Gemeinde Tuningen gar nicht haben will, so Eberhard HAF. Es sei ein grosser Zwiespalt in der Tuninger Bevölkerung aufgebrochen mit dem Argument, dass wenn Tuningen es ablehnt, es eben auf Weigheimer Gemarkung gebaut würde und dieselbe Entfernung von Tuningen wäre und es für Tuningen blöd wäre, wenn Tuningen dann das Geld nicht nehmen würde - diese Kontroverse spaltet die Tuninger in grossen Bereichen, so Eberhard HAF. Herr Futter häbe in Weigheim gesagt, dass die Polizeipräsenz durch die Ansiedlung einer JVA erhöht werden müsse, obwohl keine Gefahr durch das Gefängnis bestehe.

  Polizeipräsenz durch die Ansiedlung einer JVA nicht erhöht

Justus SCHMID: Mir ist in der Hinsicht aus offizieller Seite und einer klaren Planung nichts bekannt. Die objektive Notwendigkeit in unmittelbar angrenzenden Gemeinden, die Polizeipräsenz zu verstärken, entspricht nicht ihren Erfahrungen.

  Ganz klares NEIN von Schura

Sabine FELKER: Herr Kohler, es gäbe Ängste wegen Ausbrechern und Freigängern, behalten die Wohnhäuser ihren Wert und wird Tuningen immer mit dem Gefängnis in Verbindung gebracht?
Dieter KOHLER: Das ist schwierig einzuschätzen und spielt auch nicht die Rolle - es geht darum, die Dinge im Zusammenhang zu sehen.
Sabine FELKER: Herr Kohler, wäre es für Schura besser zu verschmerzen wenn es ein finanzielles Trostpflaster gäbe?
Dieter KOHLER: Materielle Dinge spielen von Trossinger Seite her keine Rolle, es wären 100.000 bzw. 200.00 Euro im Gespräch - GANZ KLARES NEIN!

  ALLEINIGE STANDORTMÖGLICHKEIT - NUR WEIGHEIM

Eberhard HAF: E. Haf zum Bürgerentscheid und wenn der alleinige Standort Weigheim verbliebe - NEIN zum Gefängnis dann kommt es nicht, NEIN zum Gefängnis und es würde trotzdem vor unserer Haustüre gebaut und wir bekommen nichts. Mit den vorhandenen Informationen seitens der Verwaltung sei es sehr schwer zu beantworten, es wäre nach Offenburger Vorbild schwierig, die Anstalt nur auf Weigheimer Gemarkung zu bauen auch sei es von den topographischen Bedingungen her zu verneinen. Man höre auch, dass OB Kubon angeblich schon unterwegs sei um neue Grundstücke zu akquirieren bzw. Verkäufer von Grundstücken sucht.

Justus SCHMID: Wir sind bei dieser Frage noch nicht angekommen! Sabine FELKER: Herr Schmid gibt es keinen Plan B? Justus SCHMID: Was die Standortsuche angeht, habe man einige Pläne in der Tasche aber wir werden die Pläne abarbeiten, einer nach dem anderen, aber es wäre im Moment völlig verfrüht sich darüber Gedanken zu machen - wir wollen mal sehen was kommt! Es ist natürlich nicht auszuschliessen, dass wenn sich die Konstellationen so oder so ergeben, wir möglicherweise in Weigheim oder Rottweil oder anderswo bauen. Der Sinn und Zweck des Suchlaufs und die Beteiligung der Bevölkerung und der Infoveranstaltung seien da um die Karten auf den Tisch zu legen.
(Anm. der Redaktion - Es wäre sehr schön und ehrenhaft, wenn man in die entsprechende Karte Tuningen/Weigheim des Justizministeriums Einblick nehmen könnte)

  Ökonomische Befürchtungen

Justus SCHMID: Wir haben rund um Freiburg, Karlsruhe und Bruchsal die besten und teuersten Wohnungen, in der Bundesrepublik wisse man von keinem einzigen Fall wo sich die Grundstückspreise nach dem Bau einer JVA verringert hätten. Auch hätte es in den letzten 6 - 7 Jahren keinen einzigen Ausbruch aus einer geschlossenen Vollzugsanstalt in BW gegeben.

  Bürgerbefragung - nur Betroffene nicht Beteiligte

Ortsvorsteher und Hausherr von Schura Dieter Kohler

Ortsvorsteher und Hausherr von Schura Dieter Kohler. Foto: Manfred Schaefer

Dieter KOHLER: Zur Bürgerbefragung in Schura sagte Herr Kohler, dass Schura nur Betroffene und nicht Beteiligte seien. Schura sieht aber die Chance Einfluss als Betroffene zu nehmen, wenn das Votum des Ortschaftsrates mit grosser und eindeutiger Zahl von den Schuraern unterstützt wird, sehe er grünes Land. Die grün-rote Landesregierung hätte in der Regierungserklärung bekannt gegeben, dass jeder Beteiligung erfahren kann und gehört werden soll. Der Ortschrat hatte am 25. März vorgeschlagen, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Das Ergebniss der möglichen Befragung wird dann der Bürgerregierung des Landes BW präsentiert, so D. Kohler. Falls das Ergebnis für ihn negativ ausfallen sollte, wird er als Gutdemokrat dieses so hinnehmen. Ungeachtet dessen wird er aber auch unseren derzeitigen Landesvater Winfried Kretschmann nach Schura zu einem Gespräch einladen, da er vor 12 Jahren den Schuraern bei der damals möglichen Ansiedlung eines Logistikzentrums schon einmal Gehör geschenkt hatte.

Anm. der Redaktion - Das Regionale Logistikzentrum (RLZ) war ca. 4 Jahre von 1998 - 2002 sehr grosses Gesprächsthema, dass damals auch die Bürger und Kommunen VS-Mühlhausen, VS-Weigheim, Trossingen/Schura sowie Tuningen gespaltet hatte, es sollte um ca. 63 Hektar Land gehen und für sehr viele Speditionen ein neuer Standort sein.

  Zusätzliche Fahrt zur JVA-Offenburg

Sabine FELKER: Herr SCHMID, wenn das Thema in Schura so hochkocht und diese betroffen sind, wäre nicht ein eigener Bus für Schura zur Besichtigung der JVA-Offenburg möglich?
Justus SCHMID: Es sei ein sehr hoher Aufwand und die Grenze der Beteiligten ist eben willkürlich. Das Justizministerium hat für Öffentlichkeitsarbeit einen sehr beschränkten Topf.

Sabine FELKER: (E-Mail-Frage) Können Trossinger Gewerbebetriebe, Handwerker und Geschäfte direkt von der JVA profitieren?
Justus SCHMID: Die Vollzugsanstalt ist weitgehend selbstständig, es sei auch noch nicht entschieden was die Wäscherei angeht, ob diese nach aussen gegeben wird oder nicht.
(Anm. der Redaktion - C H E C K : Geänderte Aussage, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung Tuningen im Sitzungssaal Ochsen - Donnerstag, 21. März 2013, hörte sich das so an: "Auch Wäsche waschen und verschiedene Handwerkerleistungen müssen aus der Region eingekauft werden, diese Arbeiten verbleiben somit in der Region, so Justus SCHMID Quelle - URL:)

Eine JVA sei ein staatlicher Betrieb, Wäsche auch Lebensmittel und grössere Reparaturaufträge werden nach den Ausschreibungsvorschriften vergeben, örtliche Betriebe könnten aufgrund der örtlichen Nähe profitieren, konkret kann aber kein Auftragsvolumen beziffert werden, so Justus SCHMID. Es gäbe in der JVA Arbeitsbetriebe mit 350 Arbeitsplätzen für Zulieferarbeiten der in der Region angesiedelten Betriebe, dies wäre ein ökonomischer Vorteil.

  Standort Messtetten

Eberhard HAF: Es gäbe noch 5 Standorte/Kommunen, die die JVA gerne hätten, 2 in Rottweil, eine in Hechingen, eine in Messtetten und eine woanders. Warum eine JVA im ländlichen Raum, wir sind kein Zentrum, Villingen-Schwenningen ist ein Oberzentrum, Rottweil ist ein Mittelzentrum, Bad-Dürrheim ist ein Kleinzentrum und Tuningen und Schura ist nichts! (Ein Raunen ging durch das Publikum - Herr Haf korrigierte sich - natürlich im Bezug auf die Zentren-Funktion).

  Tuningen hat (k)eine Zentren-Funktion

Anm. der Redaktion - Man kann und darf die selbstständige Gemeinde Tuningen nicht mit Schura gleichstellen - Tuningen hat selbstverständlich eine Zentrumsfunktion, viele umliegenden Gemeinden wie z.B. Talheim, Hochemmingen, Sunthausen, Weigheim, Schura und Durchhausen nutzen die umfängliche Tuninger Infrastruktur, sei es der Arzt/Ärztin, Zahnarzt/Zahntechnisches Labor, Physiotherapeuten, Apotheke/Drogerie, Deutsche Post, Gesundheitsprodukte, Versicherungen, Pflegedienst, Supermarkt, (Gärtnerei), Staudengärtnerei, Friseure, Gaststätten, Bäckereien, Metzger, Tankstelle(n), Autohaus, Wohnwagen- u. Wohnmobilreparaturen, Landwirtschaftlicher Maschinenverkauf u. Wartung, Landhandel, Brennstoffhandel, Beerdigungsunternehmen, Banken, Getränkemarkt, Hausmeisterservice, IT-Dienstleistungen, Reitanlage, Änderungsschneiderei und und und, von der aufgeschlossenen Schule und dem erstklassigen Angebot einer Kinderbetreuung möchten wir hier überhaupt nicht sprechen. Tuningen hat knapp unter 200 Gewerbeanmeldungen - der Tuninger Supermarkt hat Baden-Württemberg weit eine der besten Verkaufszahlen, eben aufgrund der kleinstrukturierten aber für die umliegenden kleinen Gemeinden sehr grossen Bedeutung und Zentren-Funktion, die nicht abnimmt sondern ständig weiter wächst. Wer nichts Besonderes benötigt kann die meissten Erledigungen nur in Tuningen tätigen, auch die weichen Standortfaktoren wie die Infrastruktur für Erziehung, Bildung und Sport sind sehr beispielhaft und erwähnenswert, so dass diese auch von Auswärtigen sehr geschätzt und genutzt werden.

Tuningen hat eine Zentren-Funktion: Tuningen hat unzählige innovative Industrie-, Handwerks- und Handelsbetriebe mit den dazugehörigen Arbeitsplätzen sowie sehr leistungsfähige Landwirte, die weit über Tuningen hinaus arbeiten, auch die Powerfarm und die Solaranlage in diesem Gebiet sind sehr grosse und leistungsstarke Partner für grosse Teile der umliegenden Bevölkerung mit Strom und Gas. Wenn alle Biogasanlagen, Solaranlagen und Gasproduzenten die Energie in Tuningen liessen, könnten wir uns auch in diesem Bereich fasst autark versorgen - auch die bestehende und noch entstehende Glasfaseranbindung ist und wird Baden-Württemberg weit für längere Zeit einmalig sein, hier von keiner Zentren-Funktion zu sprechen würde der derzeitigen und weiter zu entwickelnden Gemeindestruktur nicht gerecht werden, zusätzlich könnte man noch von einer zukunftsweisenden Vorbildfunktion Tuningens sprechen und dem sehr wichtigen Drehkreuz mit der A 81 und der B 523, doch nun nach dieser kurzen Abschweifung vom eigentlichen Thema JVA, weiter zur Schuraer Podiumsdiskussion.

  Fahrtkosten - Eberhard Haf

Eberhard Haf von der Tuninger Aktionsgemeinschaft AGG-Tuningen

Eberhard Haf von der Tuninger Aktionsgemeinschaft AGG-Tuningen. Foto: Manfred Schaefer

Eberhard HAF: Die JVA soll kpl. an der falschen Stelle gebaut u. geplant werden, ein paar Kilometer als Hauptargument einzuführen sei nicht bis zum letzten belastbar.

Dieter KOHLER: Er möchte es nicht einfach irgendwo anders hin verschieben, es gibt bessere Standorte die nicht direkt an der Autobahn liegen, Schura hat eine Infrastruktur und auch eine Zentralfunktion. Es gibt Gemeinden bzw. Kommunen wo die Entscheidungsträger mit offenen Armen dastehen, diese würden dieses Gefängnis sehr gerne offen entgegennehmen. Es gibt Gemeinden die zwischen den einzelnen Wohnstrukturen noch viel freie Fläche haben und gut angebunden werden können, aber eben nicht direkt an der A81. Er hat keine Sorge, dass das Land da einen möglichen Standort findet (Applaus).

  Neutraler Staatsbürger

Justus SCHMID: Wenn wir hier oben (Podium) einen neutralen Staatsbürger, der aus objektiver Sicht unter Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit stehen hätten, würde er auch sagen: Dort muss eine JVA sein, wo er sie die nächsten 60 - 70 Jahre von den jeweiligen Gerichten anfahren kann. Polizei, Vollzug, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Gutachter und dergleichen würden Benzin für ihre Fahrzeuge benötigen und bei einer Hochrechnung über das Jahr würden grosse Summen entstehen.
(Anm. der Redaktion - C H E C K : Rechenbeispiel mit 43,8 Mio. Euro Mehrkosten für das Land Quelle - URL:)

Justus SCHMID: Da die Infrastruktur des Standortes ein sehr entscheidender Teil der Entscheidung ist, wäre eine bestehende Autobahn von Vorteil, man müsse auch ein objektives Verständis für die Standortsuchematrix haben. Das wir in diesen Zusammenhang selbstverständlich Rücksicht nehmen, ob die Akzeptanz in der Bevölkerung vorhanden ist, wird so weit irgend möglich in die Entscheidung mit hereingenommen. Es ist einfacher zu bauen, wenn man bei der Nachbarschaft willkommen ist, aber es bräuchte bei manchen Dingen eine gewisse Überlegungszeit mit dem Folgeschluss, dass eine JVA gar keine so schlecht Sache ist. Unsere Entscheidung zunächst dieses Gelände prioritär zu setzen ist eine infrastrukturelle Frage die Aufgrund von Kostengesichtspunkten auf die erste Stufe kommt. Wenn ein Fahrzeug der Polizei mit 2 Beamten und einem Weg 1,5 h länger unterwegs sei, würden dies 3h a 55 Euro sein und ergeben insgesamt 350 Euro / Fahrt. Der Steuerzahler der nicht in Tuningen, Weigheim oder Schura wohnt und die Landesregierung fragt, warum baut ihr "ab vom Schuss" ein Gefängnis wo ihr es gar nicht braucht - ein unbefangener Dritter könne dieses Argument nicht einfach in den Wind schlagen. Wenn gute rational begründbare Argumente dagegenstimmen, würde er diese gerne hören. Aus Sicht des Justizministeriums aus Stuttgart wäre der Standort richtig, weil die Landgerichte Waldshut, Rottweil und Hechingen sowie die dazugehörigen Amtsgerichte gut bedienbar seien. Er (der Standort) kommt den Vorgaben der Verfassung nach, dass die Gefangenen möglichst heimatnah ihren Vollzug verbüssen wollen und er ist auch deshalb notwendig weil die Untersuchungsgefangenen aus den umliegenden Gerichten im Verfahren verurteilt werden. Die Gerichte und die Polizei müsssen in der Nähe sein und in dieser Gegend brauchen wir eine JVA, so Justus SCHMID.

  Warum die JVA nicht im Bitzwäldle

Standort: JVA Standorte vom zweiten Rottweiler Suchlauf 2010

Standort: JVA Standorte vom zweiten Rottweiler Suchlauf 2010. Grafikbearbeitung: Manfred Schaefer

Dieter KOHLER: Ich habe Verständnis für den Bau einer JVA, aber bis zum Dezember 2012 sollte am Standort „Bitzwäldle“ (Zepfenhan) gebaut werden. Warum ist Bitzwäldle rausgerutscht und warum soll hier der tolle Standort sein, da haben wir unsere Probleme damit.
Justus SCHMID: Die Bürger verstehen nicht warum hier gebaut werden soll - wenn ringsherum nicht gefragt wurde ob ein anderer bauen will. Wir im Bitzwäldle sind ausgesucht worden, dies sei nicht der Bürgerwille.
(Anm. der Redaktion - C H E C K : Über den Standort Bitzwäldle haben wir schon am 20.12.2012 berichtet Quelle - URL:)

Justus SCHMID: Es gibt doch im Suchdreieck noch andere Standorte - ja da hätten sie einen Fehler gemacht, von vornherein hätte man in diesen (erweiterten) Suchlauf reingehen sollen, um zu erkunden wie ist diese Situation. Wir versuchen jetzt eine Lösung zu finden unter Berücksichtigung aller Umstände, die sowohl das staatliche Interesse an einem Gefängnis als auch eine möglichst geringe Beeinträchtigung - die es bei jedem Bauvorhaben für die Bevölkerung gibt, beinhalten soll. Die angebotenen Bauplätze kamen in den Suchlauf, wir haben das jetzt versucht nachzuholen unter dem Gesichtspunkt des Bürgerwillen, diesen jetzt in den Suchlauf mit hereinzunehmen.

  Was ist mit den weiteren Standorten

Eberhard HAF: Ein Standort ist wegen der Bürgerinitiative weggefallen, was ist mit den weiteren 4-5 angebotenen Standorten. Die Kosten und die Fahrzeiten von Rottweil zu Tuningen seien nur 10-15 Minuten, Herr Schmid soll die Rechnung noch einmal korrigieren.
Dieter KOHLER: An die Tuninger gerichtet - der Bürgerwille - was ist wenn Tuningen per Bürgerentscheid abgelehnt, die Landesregierung kann dann nicht 10 Meter weiter oben diese JVA bauen wollen (Applaus). Der grosse Partner Rottweil hätte einen einstimmigen Beschluss im Gemeinderat gefasst um diesen Standort haben zu wollen. Zepfenhan mit 600-700 Einwohnern hat sich gewehrt und führte zu diesem neuen Suchlauf.

Anm. der Redaktion - C H E C K : Rottweil-Zepfenhan hat eine Gemarkungsfläche von 793 Hektar und knapp 600 Einwohner und liegt nordöstlich von Rottweil nahe der B 27, die sehr kleine Ortschaft ist zudem mit einem kleinen Flugplatz ausgestattet - EDSZ Rottweil-Zepfenhan Germany. Der damalige mögliche Standort nordöstlich von Zepfenhan wäre über eine noch zu bauende Stichstrasse an die B 27 angebunden worden. Ein möglicher zweiter Standort nördlich von Zepfenhan bzw. nordöstlich von Neukirch (Fläche 5,82 km², 676 Einwohner) auf der Liashochebene, hätte sich dadurch von Zepfenhan aus gesehen, nur leicht nördlich verschoben.

  Woher kommen die Gefangenen

Ein Schuraer Zuhörer: Woher kommen die Gefangenen und wären mehrere kleinere Anstalten aufgrund der Resozialisierung nicht besser?
Justus SCHMID: In allen Gegenden des Landes haben wir Gefängnisse - die eine gewissse Grösse haben ausser in diesem Raum. Heute kann man ein Gefängnis wo Sicherheitsanlagen, Arbeitsplätze, Küchen und Unterkunftsgebäude und Fachkräfte für die soziale Betreuung gebraucht werden nicht mehr unter dieser Grösse (500 Haftplätze) machen.

Justus SCHMID: 200 Untersuchungsgefangene warten auf ihr Verfahren. Die verurteilten Straftäter kommen aus allen Spektren der Gefängnisstrafen, die Höchstzahl kommt aus den Strafen von 1-2 Jahren, eine kleinere Anzahl bis zu 5 Jahre und sehr wenige mit höheren Strafzeiten. Die Vorstellungen wie es in einem Gefängnis zugeht, seien recht abenteuerlich, er wünschte sich einen Vollzugsbeamten aus der Gegend der authentisch und glaubhaft rüberkommt, wie es im Vollzugsalltag zugeht.

Anm. der Redaktion - C H E C K : Vielen Dank, Herr Schmid - dies ist ein Super Vorschlag, der Betreffende bzw. die Betreffende hätte schon längst von der Justiz, den Kommunen oder Interessengemeinschaften etc. eingeladen werden sollen, sonst werden die Veranstaltungen und Informationsangebote nur von einem Ort zum anderen getragen, wirklich neue und spannende Informationen und Standpunkte bleiben so aus. Die immer gleichen Positionen, eine JVA muss sein - "aber bitte nicht hier", andere (Standorte) wollen doch die JVA haben und an anderen Standorten gibt es durch die Ansiedlung einer JVA anscheinend keinen Flächenverbrauch, weil die JVA auf dem Gelände von alten Fabrikanlagen gebaut werden soll, nur ist dabei auch das Problem, dass viele sehr alte Fabrik- oder Gewerbegebäude mitten in einer Stadt stehen und die direkten Anwohner eventuell auch nicht und auch nicht direkt die JVA vor ihrer Nase haben wollen. Städtebaulich wird eine Stadt in ihrem Zentrum mit grösster Wahrscheinlichkeit eine solch grosse Fläche nicht zur Verfügung stellen oder stellen wollen, dies ist einfach so!

  Ortschafts- und Gemeinderat Wolfgang Schoch

Ortschafts- und Gemeinderat Wolfgang Schoch aus Trossingen-Schura: Es gäbe einen grossen Flächenverbrauch und riesige Gebäude - muss es sein, dass freie Flächen zubetoniert werden, es könnten doch nichtgenutzte Industriegebäude dafür genutzt werden. Es muss doch irgendwo etwas geben, wo man solche Flächen verbauen kann und nicht auf irgendwelchen landwirtschaftlichen Wiesen und Feldern. Dieser Komplex würde ähnlich der Burg-Hohenzollern weithin sichtbar sein, es muss nicht sein - dass man eine JVA in eine freie Fläche hereinstellt (Applaus).

Justus SCHMID: Es wäre schöner, wir bräuchten keine Fläche und wenn es die Silhouette einer Vollzugsanstalt nicht gäbe, in allen Lebenslagen müsse man gesellschaftliche Kompromisse schliessen. Die Abwägung ist Teil dieses Suchlaufs und der Entscheidung, der gesellschaftlichen Notwendigkeiten, der ökologischen und ökonomischen Bedingungen und diese müssen mit den Haushaltsbedingungen einer Justitzvollzugsanstalt vertretbar sein. Eine JVA wäre nie eine Wunschnummer, sondern eine Notwendigkeit um die wir nicht herumkommen, aufgrund dieser Notwendigkeit müsse man gewisse Nachteile in Kauf nehmen. Wenn wir einen Standort hätten, wo man keine Nachteile in Kauf nehmen müsste, und ihn dort auch bräuchten, wäre er heute abend mit Sicherheit nicht hier.

  Gibt es schon Vereinbarungen mit Dr. Kubon

Ein Schuraer Zuhörerin: Inwiefern ist mit Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon (Villingen-Schwenningen) schon vereinbart, dass die JVA gebaut werden soll.
Justus SCHMID: Er wisse in keiner Weise, dass es feste Vereinbarungen gibt - mit Stand heute und hier. Wenn dies so wäre, wäre das heute Abend ein unnützer Aufwand.
Das Justizministeriums in Stuttgart spielt in dieser Sache nicht mit falschen Karten - in ihrer Abteilung waren früher alle Richter, unabhängige Leute die nicht mit Kartenspielertricks aufgewachsen und ausgebildet wurden. Das haben sie nicht nötig - irgendetwas unter dem Deckel zu halten.

  Beleuchtung der JVA

Ein Schuraer Zuhörer: Gibt es eine Festbeleuchtung im Garten?
Justus SCHMID: Es gibt kein Licht ausserhalb der Anstalt, innerhalb der Anstalt wird die Beleuchtung gezielt auf die Mauer gerichtet. Im Abstand von einem Kilometer sei die Beleuchtung mit der einer grösseren ansässigen Spedition oder Fabrikanlage vergleichbar.

  Die Fläche sei ein Kompromiss und würde überall gebraucht

Justus SCHMID: Die Fläche sei ein Kompromiss und würde überall gebraucht, Rottweil sei noch im Suchlauf, dabei habe es aber auf dem seit langen Jahren vorgesehen Gebiet aus Gründen des Baugrundes und der zu riskanten Bebauung ein NEIN zu diesem Standort gegeben, aus bekannten Gründen wurde an einem anderen Rottweiler Standort auch nicht gebaut. Es ist nicht auszuschliessen das auf RW-Gemarkung noch ein Grundstück gefunden wird.
Noch vor wenigen Jahren wurde es als selbstverständlich angesehen, dass 3-4 Gefangene in einem Haftraum mit einer integrierten offenen Toilette waren, dass ist zwischenzeitlich rechtlich nicht möglich. Es gab eine ganze Reihe von Schadensersatzprozessen, in denen die Justiz verurteilt worden ist, weil das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Verfassung eine verfassungsgerechte Unterbringung voraussetzt. Dabei muss ein Gefangener einen gewissen Platz haben und eine in einem Haftraum abgeschlossene und separat entlüftete Toilette haben.

  Neue JVA - Ersatz für alte Anstalten

Justus SCHMID: Die neue JVA ist der Ersatz für mehrere veraltete und aufzugebende Anstalten und würde 250 Plätze bedeuten. 200 - 250 weitere Plätze werden nach neuen rechtlichen Vorgaben aufgrund der Überbelegung der Rottenburger Anstalt notwendig. Die Gefangenen haben den Anspruch einer heimatnahen Strafverbüssung, neue Rahmenbedingungen und Regeln machen die neue JVA erforderlich auch die gesetzlichen und gerichtlichen Vorgaben bedingen den Bau des Gefängnisses in BW.

  Drogen, Beschaffungskriminalität und Freigängerheim

Eberhard HAF: Was ist mit Drogen und der Beschaffungskriminalität, auch im Bezug auf ein eventuelles Freigängerheim?
Justus SCHMID: Es gibt eine Drogenproblematik im geschlossenen Vollzug! In einem eventuellen Freigängerhaus wäre der Drogenkonsum aber fasst ausgeschlossen, weil ein Drogenscreening stattfindet. Es werden im geschlossenen Vollzug überwiegend medikamentöse Drogen konsumiert, diese kämen auf Druck der Gefangenen gegenüber den Besuchern, so in die Anstalt.

Es würden aber teils auch Drogenspürhunde eingesetzt, eine drogenfreie Vollzugsanstalt gibt es nicht. Fallbeispiel: Ein zu Besuch kommender Hechinger Bruder, der gefälligkeitshalber dem Häftling Drogen mitbringt, würde aber nicht in Tuningen oder Weigheim Drogen verkaufen. Auch würden in einer JVA nicht lauter angetörnte Leute rumlaufen - wenig Drogen kommen rein, diese müssen versteckt werden und die Gefangenen dürfen mit den Drogen nicht auffallen, eine Auffälligkeit würde zu einer Untersuchung des Gefangenen führen, was zu besonderen Sicherungsmassnahmen führen könne.

  Bürgerbefragung in Schura hat keinen normativen Charakter

Dieter KOHLER: Die Bürgerbefragung hat keinen normativen Charakter und soll nur in Schura stattfinden. Am Dorffestsonntag, den 23. Juni von 11:00 bis 17:00 Uhr kann im Schuraer Rathaus über den geplanten Gefängnisstandort abgestimmt werden. Aus diesem Ergebnis heraus, werde er dann alles in seiner Macht stehende Tun um diesen Standort zu verhindern.

Justus SCHMID: Justus Schmid musste nochmals Stellung zum Standort Messtetten nehmen. Der Standort Messtetten hat infrastrukturelle Nachteile und liegt um einiges weiter weg, auch die Strassenanbindung sei schlechter als bei anderen Standpunkten, ungeachtet dessen würde der Standort aber weiterhin berücksichtigt werden.

Man wisse nie - wenn man in ein solches Vorhaben reingeht, welchen Meinungsformationen man gegenübersteht, bei einer ablehnenden Meinungsformation gegenüber des Gefängnisses, würde man vielleicht auch einen anderen toleranteren Standort finden.
(Anm. der Redaktion - C H E C K : Das Land sucht seit 2008 nach einem passenden Standort Quelle - URL:)

Justus SCHMID: Die Justiz muss seine Aufgaben erfüllen, es würde von manchen um manches rumgeschwätzt - die Grundhaltung, dass jemand kein Gefängnis haben will, entbindet das Justizministerium nicht davon, aufgrund dieses weit verbreitenden Umstandes zu sagen, okay dann lassen wir es halt bleiben, das geht nicht. Mit diesem Schlusssatz war die öffentliche Podiumsdiskussion in der Schuraer Kellenbachhalle beendet!

...

  Warum wird ein neues grosses Gefängnis benötigt

Suchmaschine TUNINGEN: „Überlegungen, im Großraum Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt zu bauen, gibt es seit Jahrzehnten“, so die Auskunft auf dem JUM-Portal in einer Pressemitteilung vom 09.12.2011 (Justizministerium Baden-Württemberg). Die Planungen stehen im Zusammenhang mit dem im Jahr 2007 beschlossenen Haftplatzentwicklungsprogramm "Justizvollzug 2015", des Finanz- und Justizministeriums Baden-Württemberg, mit den Kernpunkten "Laufende Kosten senken und Vollzugsschwerpunkte bilden." Für den Vollzugsschwerpunkt im Grossraum Rottweil und den Bereichen der Landgerichte Konstanz, Rottweil, Hechingen und Waldshut-Tiengen fehle eine größere Justizvollzugsanstalt für den Vollzug von längeren Freiheitsstrafen. „Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings eine regional ausgerichtete Unterbringung von Strafgefangenen angemahnt.“, so in der PM vom 09.12.2011 zu lesen.

Soweit nichts Neues - oder doch?
Zur Schliessung der Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen stellte der Abg. Felix Schreiner CDU am 28.11.2012 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung und das Justizministerium mit der Frage 4 (Drucksache 15 / 2754):

Felix Schreiner CDU:
Wann möchte sie die Fortschreibung des „Fahrplans“ für die Neuordnung der Vollzugslandschaft in Baden-Württemberg beginnen und welche Vorarbeiten hat sie ggf. bereits geleistet?

Rainer Stickelberger SPD:
Stickelberger antwortete auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage am 21.12.2012:
Eine Fortschreibung des Haftplatzentwicklungsprogramms ist derzeit in Vorbereitung und hängt maßgeblich von der Entscheidung über den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südwürttembergischen Landesteil ab.

Suchmaschine TUNINGEN: Somit soll das Haftplatzentwicklungsprogramm "Justizvollzug 2015" in ein neues Programm 2020 zur Neugestaltung und Modernisierung der „Vollzugslandschaft in Baden Württemberg“ fortgeschrieben bzw. überführt werden, erst durch den Bau bzw. das Baurecht für die sehr wichtige neue JVA im südwürttembergischen Landesteil, kann das Justizministerium Baden-Württemberg seine Fortschreibung des Haftplatz-Entwicklungsprogramms detaillieren und die weitere Vorgehensweise mit den entsprechenden Anstalten abstimmen. Wie lange das Ministerium diesen Suchlauf noch betreibt ist nicht bekannt, es warten viele Entscheidungsträger, Gerichte, Polizei, Anwälte, Bedienstete, Gefangene sowie Angehörige sehr gespannt auf ein möglichst schnelles Ergebnis mit einem real zu bebauenden Geländevorschlag.

Durch die moderne Anstalt mit meisst Einzelhafträumen soll ein menschenwürdiges Dasein im Strafvollzug gewährleistet werden sowie die Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft verbessert, so dass ein verantwortungsvolles Leben mit einer möglichst guten beruflichen Perspektive in der Freiheit für sehr lange Zeit und selbständig vollzogen werden kann. Der Schutz der Bevölkerung geht dahin, dass durch den möglichen Resozialisierungsprozess, durch z.B. einen Arbeitsplatz in der JVA oder Fort- und Weiterbildung - eine wiederholte Straftatbegehung möglichst ausgeschlossen werden soll, denn fasst jeder Gefangene kommt wieder frei und kehrt in seine meisst alte Heimat zurück.

Zahlreiche Firmen aus der Region werden sich wie um alle bereits in Baden-Württemberg bestehenden Anstalten bereit erklären, bei der Gefangenenbeschäftigung mitzuwirken. Dies wird Anfangs zögerlich geschehen, das wird sich aber einspielen. Noch ist nicht bekannt welche Sicherheitsstufe die neu JVA erhalten soll, sehr hohe Sicherheitsvorkehrungen würden die Sicherheitsstufe 1 bedeuten in der auch lebenslange Freiheitsstrafen von mehr als 14 Jahren vollzogen werden können, dies findet auch schon in der JVA Freiburg statt (zentrale Sicherungsverwahrung für Baden-Württemberg), da wir nach Aussagen von Herrn Schmid auch Gefangene von Rottenburg erhalten sollen, ist die Frage ob von dort auch Gefangene mit lebenslangen Freiheitsstrafen nach Tuningen/Weigheim kommen sollen, da dort auch lebenslange Freiheitsstrafen vollstreckt werden. Auch die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim oder Bruchsal vollstrecken lebenslange Freiheitsstrafen, genauso wie unsere Blaupausen JVA-Offenburg! In Baden-Württemberg liegt die Quote von Strafgefangenen mit lebenslanger Freiheitsstrafe bei 4 %, von diesen sterben dann - aufgrund des Alters viele im Gefängnis.

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 21.03.2013