Tuningen: Gemeinderat beschloss einstimmig einen Bürgerentscheid über den Gefängnisstandort durchzuführen!

Tuningen: Öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal Ochsen - Der Tuninger Gemeinderat beschloss einstimmig einen Bürgerentscheid über den Gefängnisstandort TUNINGEN durchzuführen.

Tuningen : Suchmaschine Tuningen, 21.03.2013, 23:33:42 Uhr, aktualisiert 24.03.2013, 07:25:34 Uhr

von Manfred Schaefer

   Öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal Ochsen - Donnerstag, 21. März 2013

Tuningen. Der Tuninger Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung am 21.03.2013 einstimmig beschlossen, dass die Tuninger Bürgerschaft mittels eines Bürgerentscheid entscheiden kann, ob auf Tuninger Gemarkung ein Gefängnis-Neubau bzw. die Ansiedlung einer JVA erfolgen kann, leider konnte auf Anfrage des Bürgermeisterstellvertreters der Gemeinde Tuningen und Gemeinderat der Freien Liste - Herrn Hans Münch, ob es vom Land schon einen entsprechenden eng gehaltenen Entscheidungs-Zeitplan gibt um einen zügigen Bürgerentscheid vor der Sommerpause durchführen zu können, keine positive und endgültige Antwort von den Ministern.

  Zeitpunkt zur Durchführung des Bürgerentscheid

Jetzt ist natürlich die Frage, ob der Bürgerentscheid vor oder nach der Bekanntgabe des tatsächlichen Baustandortes, der durch den Bauherr mit dem Finanzministerium bekannt gegeben wird, realisiert wird. Aufgrund unserer besuchten GR-Sitzungen und den vielfältigen Informationen aus den Online-Angeboten der verschiedenen Ministerien und Ämter, geht sehr klar hervor, dass schnellstmöglich ein geeigneter Standort vom Land gefunden werden muss und Tuningen sowie VS-Weigheim ein echter Standort-Favorit ist. Deshalb wäre die Option, den Bürgerentscheid schnellstmöglich noch vor dem Sommer durchzuführen, wie es GR H. Münch angesprochen hat, wahrscheinlich nicht die schlechteste Variante um eindeutige Klarheit seitens Tuningen schaffen zu können.

  Auswertung der Probebohrungen im Sommer

Die Auswertung der Probebohrungen aus Tuningen und VS-Weigheim sei im Sommer abgeschlossen und wird dann auch bekannt gegeben, da Sommer ein weitläufiger Zeitbegriff ist und ein Bürgerentscheid für Tuningen mit unverhältnismässig grossen Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist, ist es sehr schwierig den richtigen Zeitplan zu finden, da z.B. Villingen-Schwenningen zu dem die kleine Nachbar-Gemeinde Weigheim gehört und als Alternativstandort und sehr reale Ausweichs-Option für die Ministerien eindeutig verbleibt, sich mit einer schnellen und eindeutigen Entscheidung zurückhält, da das zu planende Gefängnis nur auf Tuninger, nur auf Weigheimer und auch auf beiden Gemarkungen vom Land realisierbar ist. Wobei der alleinige Standort Tuningen geländetechnisch relativ eben ist, der alleinige Standort Weigheim steigt von Tuningen aus gesehen an, da er auf einer Erhöhung liegt - somit wäre die Bebauung beider, von einem Tuninger Landwirt angebotenen Grundstücke, in Teilbereichen für die Landesregierung Baden-Württemberg von Vorteil.

  Wahlmöglichkeit für TUNINGEN?

Sollte Tuningen per Bürgerentscheid dagegenstimmen, könnten wir das Gleiche für nix (in Weigheim) bekommen, da die Option der alleinigen Ansiedlung auf dem direkt angrenzenden Grundstück auf der Gemarkung VS-Weigheim, nach der endgültigen Entscheidung aus Tuningen, vom Land zugunsten der Weigheimer Fläche entschieden werden kann (so die eindeutigen Aussagen der Minister in den GR-Sitzungen in VS-Weigheim und Tuningen, sowie von OB Rupert Kubon aus Villingen-Schwenningen).

  NEIN zum Gefängnis!

Wenn ich sage, dass das Gefängnis nicht nach Tuningen kommen soll und es mir egal ist, wenn das Gefängnis auf direkt angrenzender Weigheimer Gemarkung gebaut wird und auch die zu erwartenden übrigbleibenden 50 % der gezahlten Zuwendungen vom Land Baden-Württemberg nicht in der Tuninger Gemeindekasse verbleiben sollen, dann werde ich selbstverständlich gegen die Ansiedlung des Gefängnisses in TUNINGEN stimmen.

  Rechenbeispiel mit verbleibenden 1,2 Millionen Euro

Hier ein Rechenbeispiel mit zu verbleibenden 1.212.193 Euro: Nach einem Rechenbeispiel vom Kämmerer der Gemeinde Tuningen, verblieben nach Abzug der zu zahlenden Umlagezahlungen (32,70 % Kreis- und 24,08 % FAG-Umlage der Steuerkraftsumme) ein Endsaldo im berechneten 7-Jahres-Zeitraum, mit der Annahme dass das Gefängnis schon 2009 - 2015 bestanden hätte, mit einem Plus von 1.212.193 Euro. Die 500 Gefangenenplätze werden vom Land fix als Einwohner gerechnet, egal ob diese tatsächlich in Tuningen gemeldet sind und egal ob die Plätze tatsächlich belegt sind oder nicht, so eindeutig der in Vertretung von MDgt Ulrich Futter - Abteilungsleiter Strafvollzug, an der Tuninger Gemeinderatssitzung teilnehmende stellvertretende Abteilungsleiter LMR Justus Schmid, der als Experte an der Sitzung teilnahm und alle Fragen der GR-Mitglieder sorgsam und ausgiebig beantwortet hat.

  Was geschieht wenn Tuningen wegfällt?

GR Hans Mauch - Dipl.-Bankbetriebswirt (ADG) von der Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz (LBU), stellte in der ersten Fragerunde fest, dass die Kombination von Tuningen-Weigheim eine elementares Kriterium sei, was geschieht wenn Tuningen wegfällt, was hat das für Konsequenzen, ist die JVA isoliert auch in Weigheim möglich?
Dazu stellte Justus SCHMID fest, dass die Alternative Weigheim nicht ausgeschlossen ist. Nach Abwägung aller Kriterien würde der alleinige Standort auch geprüft!

  Was bleibt von den Geldern hängen?

Auf die Frage von GR Ulrich Kunz, von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV), was von den Geldern hängenbleibt, konnten sie gerade im oberen Artikel-Textteil nachlesen!

  Ist das Suchdreieck starr?

Emil Maier - Dipl.-Betriebswirt (FH) von der Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz (LBU) fragte an, ob das Suchdreieck starr oder veränderbar sei - er wäre dafür, dass das Gefängnis auf Konversionsflächen (Stadt Messstetten) kommt.
Dazu Justus SCHMID: Die Anstalt hat auch Untersuchungsgefangene, diese müssen zu Gerichtsverhandlungen gebracht werden und die Polizei muss für Vernehmungen in die Anstalt kommen, wass ein beträchtlicher Aufwand und auch eine beträchtliche Fahrzeit zur Folge hätte, auch die Bediensteten müssen täglich das Gefängnis anfahren sowie Anwälte in das Gefängnis kommen, was in Summa ein hoher Benzinverbrauch zur Folge hätte.

  Tuningen und VS-Weigheim sind vorzugswürdig!

Der Standpunkt Tuningen sowie VS-Weigheim wäre aufgrund dieser oben genannten Gesichtspunkte vorzugswürdig. Die Thematik Konversion sei nicht von der Hand zu weisen, dort müsste alles abgerissen und neu gebaut werden. Heute wäre die Frage der Konversion, aber das Gefängnis soll mind. 50 bzw. 80 Jahre halten. Justus SCHMID: Wollen sie 80 Jahre in Summa 200 km fahren und in Summa 16 - 30 Beamtenstunden bezahlen. 30 Beamten-Stunden täglich ergäben 1.500 Euro - ein Gesichtspunkt der gegenüber dem Steuerzahler sehr wichtig ist. (Anm. der Redaktion - spekulative Hochrechnung: 80 Jahre x die 1.500 Euro täglich, ergäben ein Minus von 43,8 Mio. Euro für die Landeskasse).

  Entscheidungsprozess läuft noch...

Der Entscheidungsprozess läuft noch und auch seien in der Landesregierung verschiedene Gesichtspunkte vorhanden. Das Finanzministerium baut und das Justizministerium legt Anforderungen an den Vollzug fest sowie das Staatsministerium, es ist alles noch ein sehr grobes Bild, so Justus SCHMID. Aber da noch keine Standortentscheidung getroffen wurde, ist Messstetten weiterhin in der Prüfung.

  Gibt es einen zeitlichen Fixpunkt für die definitive Standortentscheidung

GR Hans Münch: Gibt es einen zeitlichen Fixpunkt für die definitive Standortentscheidung und gibt es Vorverträge mit Landwirten und wie viele Grundstückskaufangebote liegen in Tuningen und wieviel in Weigheim vor?
Dazu aus dem Justizministerium, von der Abteilung Justizvollzug - Bausachbearbeitung, Herr Regierungsdirektor Dr. SCHMIDT: Man wird irgendwann sehen ein konkreter Zeitplan wisse er nicht. Nach seinem Kenntnisstand gab es noch keine Verhandlungen und Verträge, die Minister wollen die Frage aber mitnehmen und an die entsprechend verantwortliche Stelle weiterleiten.

  Probebohrungen der Bauverwaltung des Finanzministeriums

Die Probebohrungen macht die Bauverwaltung des Finanzministeriums, diese wären Ende März abgeschlossen, Informationen zu den Auswertungen gibt es im Sommer, so Justus SCHMID (Anm. der Redaktion - Von dem ehemalig diskutierten Standort Rottweil wurde in Tuningen nichts gesprochen).

  Alternative des alleinigen Standortes Weigheim

Justus SCHMID: Denkbar ist sehr viel, die Alternative des alleinigen Standortes sei nicht ausgeschlossen, nach dem Ende des Suchlaufs und der Abwägung aller Kriterien und entsprechender Bürgerbeteiligung von Tuningen und VS-Weigheim wird ungeachtet dessen, der alleinige Standort Weigheim ebenfalls geprüft.

  Eine JVA gehört zum Gemeinwohl

Eine Vollzugsanstalt wäre für ein Gemeinwesen wichtig, diese Einrichtung will kein Bürger missen, so J. SCHMID, auch bräuchte man eine neue moderne JVA um eine sachgerechte und sichere Unterbringung von Gefangenen gewährleisten zu können (Anm. der Redaktion - Gemeinwohl ist der Gegenbegriff zu Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer vorhandenen Gemeinschaft).

  Aufgabe der Justiz - heimatnahe Unterbringung

Justus SCHMID: Die Gesellschaft profitiert von der Resozialisierung im familiären Kreis. Erfahrungen der Kriminologie ergaben, dass ein vergleichsweiser heimatnaher Vollzug dieser Aufgabe am Erfolgreichsten nahekommt. Es würden aber nicht ALLE resozialisiert, gab Justus SCHMID zu. Mann könne aber nicht weitermachen wie bisher, die Gefängnisse Villingen-Schwenningen und Rottweil wären unter Denkmalgesichtspunkten keine schlechten Einrichtungen, aber in denen kann kein ordentlicher Vollzug betrieben werden.

  Sehr hoher Personalaufwand

Für 20 Gefangene in einem Haus würden 18 Bedienstete benötigt. Ein Dienstposten rund um die Uhr (24-h) benötigt 6 Stellen, 3-schichtig sowie für das Wochenende, Krankheit, Urlaub etc.. Personalwirtschaftlich wären solche kleinen Einheiten nicht mehr vertret- und kommunizierbar. Abschliessend gibt es zum Thema Weigheim vom Justizministerium keine Antwort, so Justus SCHMID in einem verhaltenen und eher leisen Ton.

  Einwohnermeldewesen

GR Hans Mauch stellte die Frage, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen, wenn die Anstalt vor Ort wäre.
Justus SCHMID: Der Vollzug sei eine autarke Veranstaltung innerhalb der Mauern, der sich nicht auf die öffentliche Verwaltung auswirkt. Die Kommune würde eine Liste der Ankömmlinge bekommen.

  Motivation ausser den finanziellen Aspekten

GR Hans Mauch stellte die weitere Frage, was ausser den finanziellen Aspekten motiviert eine Kommune dazu, eine JVA erhalten zu wollen?
Justus SCHMID: 220 Arbeitsplätze für Beamte seien ein Pluspunkt, sowie der hauseigenen Arbeitsplätze im Eigenbetrieb des Vollzuglichen Arbeitswesen (VAW). Nach dem durchaus doppeldeutig gemeinten Motto, "Wir lassen Sie nicht sitzen“, wirbt die Behörde des Vollzuglichen Arbeitswesen für seine vielfältigen Dienstleistungen. 4500 Gefangene würden im Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen (VAW) für das Land Baden-Württemberg arbeiten, so Justus SCHMID. Auch Wäsche waschen und verschiedene Handwerkerleistungen müssen aus der Region eingekauft werden, diese Arbeiten verbleiben somit in der Region, so Justus SCHMID.

  Verlängerte Werkbank der VAW

Auch könne die verlängerte Werkbank für die Industrie zu günstigen Konditionen in Anspruch genommen werden, um so der äusseren Wirtschaft zugutekommen, auch seien die VAWs zertifiziert. Der ehemalige Konkurrent aus dem Osten mit Tschechien und Polen sei aufgrund der Einführung einer Autobahnmaut nicht mehr der grosse Konkurrent, sondern Osteuropa und immer stärker auch Fernost (China). Der Vollzug sei nicht Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerpflichtig, so Justus SCHMID.

  Arbeitsplätze

Auf die Aussage eines GR-Mitglied, dass es keine neuen Arbeitsplätze bei den Bediensteten geben würde, da diese von den zu schliessenden Anstalten abgezogen werden, antwortete Ministerialrat Justus SCHMID.
Derzeit gibt es in den zu schliessenden Anstalten 160 Gefangene und die dazugehörigen Beamte. Aufgrund der zusätzlichen Zahl von Gefangenenplätzen (500-160=340), müsste auch die entsprechende Beamtenzahl geschaffen werden. 220 Mitarbeiter und 440 Gefangenenarbeitsplätze gäbe es, nach Aussage der Experten seien aber real nur 75 % beschäftigt (Anm. der Redaktion - Was einer Gefangenen-Beschäftigtenzahl von 375 entsprechen würde).

  Feuerwehr - Drehleiter - Tuningen

Bürgermeister und Sitzungsleiter Jürgen Roth merkte an, dass es falls Bedarf besteht, die Stützpunktwehren für einen möglichen Drehleitereinsatz im direkten Umkreis mit Bad Dürrheim, Villingen-Schwenningen und Trossingen vorhanden sind. In den letzten 50 Jahren gab es keinen Brand in einer Justizvollzugsanstalt, so der auf den Tuninger Holzratstisch klopfende Justus SCHMID. Die schon hohen Brandschutzbedingungen, seien in einer JVA noch höher. Auch ständen mehrere Fluchtwege zur Verfügung (leichtes Schmunzeln und Lachen von den ca. 60 Zuhörern sowie den GR-Mitgliedern), er korrigierte sich und benannte die genannten Wege dann richtigerweise als Rettungswege.

  Finanzausgleich

Im Finanzausgleich werden die Gefangenen pauschal der Gemeinde gutgeschrieben, egal ob sie in Tuningen oder z.B. bei einer auswärtigen Freundin gemeldet sind, auch spielt es keine Rolle ob die Plätze tatsächlich belegt sind oder nicht, so Justus SCHMID. 500 Gefangenenplätze bedeuten 500 x Schlüsselzuweisungen. Die Schlüsselzuweisungen vom Land werden berechnet nach dem Kopfbetrag x Einwohnerzahl x 70 %, der Kopfbetrag 2013 für Tuningen beträgt 1.020 Euro. Die weitere Einnahmeart der Kommunalen Investitionspauschale wird berechnet nach dem Kopfbetrag x Einwohnerzahl, der Kopfbetrag 2013 beträgt für Tuningen 50 Euro. Daraus ergeben sich die folgenden angenommenen von Kämmerer M. Podolski berechneten Zahlen. Für die Umlagezahlungen (Kreis- und FAG-Umlage) ist die Steuerkraftsumme massgeblich. Die Steuerkraftsumme errechnet sich aus den Steuereinnahmen sowie den Schlüsselzuweisungen von 2 Jahren zuvor. Die Zusatzeinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen erhöhen die Steuerkraftsumme, entsprechend steigen dann die Umlagen. Die Hebesätze für 2013 sind die Kreisumlage mit 32,70 % der Steuerkraftsumme sowie der FAG-Umlage mit 24,08 % der Steuerkraftsumme, somit fliessen ca. 50 % der zusätzlichen Einnahmen in die Umlagen zurück (FAG = Finanzausgleichsgesetz).

  Szenario - Finanzielle Auswirkungen mit möglichen JVA-Standort - TUNINGEN

Hier ein Szenario mit den finanziellen Auswirkungen eines möglichen JVA-Standort in TUNINGEN. Es wird angenommen, dass die JVA bereits besteht und die Gemeinde Tuningen dadurch 500 fiktive Einwohner mehr hat (Die tatsächliche Gefangenenzahl spielt bei der Berechnung keine Rolle, wie im obigen Texteil dieses Berichtes schon angedeutet). Hier das abgekürzte Szenario mit einer veränderlichen Steuer- bzw. Sinuskurve für 2009. Für die Grundlage der Steuereinnahmen, werden immer die Zahlen von 2-Jahren zuvor angesetzt. Für 2009 wären dies die Zahlen von 2007. Mehreinnahmen durch 500 JVA-Einwohner 347.288 Euro, Mehrausgaben durch höhere Kreisumlage und FAG-Umlage 154.372 Euro, ergäbe ein Saldo in 2009 von 192.916 Euro. Jürgen Roth: Wenn die Gemeinde höhere Steuereinnahmen hat, als die Bedarfszahl die das Land festsetzt, gibt es (aufgrund der Deckelung) nichts! Bei den angenommenen und addierten Netto-Mehreinnahmen in diesem Arbeitsbeispiel und in 7-Jahren, wären 1.212.193 Euro mehr in der Tuninger Gemeindekasse. Diese Berechnungen hatte Bürgermeister Jürgen Roth vom Finanzverwaltungsleiter Michael Podolski ausarbeiten lassen.

  Ängste von Tuninger Bürgern

GR Ulrich Kunz: Es gibt Ängste von Tuninger Bürgern, dass durch die Ansiedlung der JVA ein Imageverlust für die Gemeinde Tuningen entstehen könnte.
Justus SCHMID: Es gibt dazu keinerlei Anhaltspunkte (Stammheim war eine Ausnahme), man könnte in Adelsheim (Jugendstrafen), Kislau (Aussenstelle von Bruchsal), Rastatt (Aussenstelle von Karlsruhe) oder Bühl (Aussenstelle von Karlsruhe - Frauen) nachfragen, und in keiner Weise eine entsprechende Antwort dazu bekommen. Auch gäbe es keinerlei Hinweise, dass die Grundstückspreise in der Nähe einer JVA fallen, so Justus SCHMID - da er nicht ohne Interesse zu den Tuningern spreche, könnten sich die Tuninger auch gerne bei einem entsprechenden Kollegen erkundigen.

  Ausbaumöglichkeit der JVA bzw. einer eventuellen späteren Umnutzung

Zur Frage der Ausbaumöglichkeit der JVA bzw. einer eventuellen späteren Umnutzung, antwortete Justus SCHMID:
Der Grund warum das Justizministerium im bekannten Suchdreieck ein Gefängnis haben will, sei die wohnortnahe Vollstreckung der Gefängnisstrafen und deren Zielsetzung - die annähernd Verfassungsrang hat. Aufgrund dieses annähernden Verfassungsranges können wir davon ausgehen, dass eine Änderung der Nutzung wie sie im ganzen Bundesland BW derzeit umgesetzt wird, nicht vorgesehen ist. Aufgrund der krimonologischen Wissenschaft wisse man, dass "Gfängnisse" mit mehr als 500 Plätzen vollzuglich ungeeignet seien, auch würde die Tendenz dazu gehen, dass vollzugsverhindernde Massnahmen den Vorrang haben sollen. Die Infrastruktur würde die Erweiterung von z.B. 100 weiteren Haftplätzen nicht möglich machen (Küche, Wäscherei etc).

Die Befürchtungen der Ausbaufähigkeit und der Nutzungsänderung sei aus der Sicht des Justizministeriums unbegründet. Auch sei eine sozialtherapeutische Abteilung nicht möglich und vorgesehen, da das Vollzugskrankenhaus vom Hohenasberg nach Stuttgart verlagert werden soll und somit weitere freie Plätze in der sozialtherapeutische Abteilung Hohenasberg zur Verfügung stehen. Falls die Standortfrage von der Landesregierung fallen sollte, werden wir mit grosser Sicherheit die Zusage erhalten, dass im zu bauenden Gefängnis keine sozialtherapeutische Abteilung eingerichtet wird, so Justus SCHMID.

  Freigänger

FREIGÄNGER: Fast jeder Gefangene der im Vollzug ist oder im Vollzug war, wird ihnen früher oder später in der Königsstrasse von Stuttgart oder sonstwo begegnen, nachdem er in die Freiheit entlassen wurde. Die Aufgabe sei die Gefangenen so vorzubereiten, dass sie in der Freiheit Fuss fassen. Die Differenzierung erfolgt zwischen länger- bzw. kürzerstrafigen Gefangenen. Nach sehr intensiver Prüfung kann dem längerstrafigen Gefangenen ein begleiteter Ausgang mit einem Sozialarbeiter und einem Bediensteten gewährt werden. Die vollzugslockernden Massnahmen beginnen ca. 1,5 Jahre vor der voraussichtlichen Entlassung. Wenn er vom sozialen Umfeld getragen wird, kann auch ein Wochenendausgang und später auch längerer Urlaub, aber immer unter (nicht ständiger) Beobachtung und Betreuung der Sozialarbeiter genehmigt werden, so Justus SCHMID. Unanständiges Verhalten führt zum Entzug der vollzugslockernden Massnahmen sowie, dass die Entlassung zum 2/3 Termin nicht erfolgen könne. Der Freigang erfolgt nicht in Tuningen, sondern da wo er ursprünglich herkommt. Es seien keinerlei nennenswerte Missbräuche durch Freigänger bekannt.

Für kurzstrafige Freigänger, die z.B. zu einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt wurden, kann wenn der Gefangene über einen Arbeitsplatz verfügt, dieser einen Sofortfreigang bekommen, in der übrigen Zeit verbleibt der Gefangene hinter Schloss und Riegel. Ähnliche Sorgen der Offenburger wurden nach dem 2-jährigen Betrieb in einer entsprechenden Versammlung nochmals aufgegriffen, dabei hätten die Bürger keinerlei Kritik oder Ängstigung geäussert. 2011 seien 1343 Gefangene im Freigang gewesen, davon sind 8 nicht pünktlich zurückgekehrt - es könnte sein, dass in dieser Zeit ein Delikt wie z.B. Ladendiebstahl begangen wurde, aber laut Statistik seien keine gravierende Delikte bekannt, so Justus SCHMID. 2011 hätten sich 2918 Gefangene im Ausgang befunden.

  Drogenproblematiken und Kriminalität um eine JVA

Auf die Nachfrage von GR Roman Schneckenburger - Bankfachwirt von der Freie Liste Tuningen, nach Drogenproblematiken und Kriminalität um eine JVA antwortete, Justus SCHMID:
Ja, es gibt im Vollzug eine Drogenproblematik, aber es würden durch Zäune in modernen Anstalten eher keine Drogen hereingeworfen werden, dennoch können Drogen über den Besuch in den Vollzug hereinkommen, z.B. durch Körperöffnungen oder sonstige Art und Weise aber die Drogenfunde würden weniger werden. Die Frage der Kriminalität um eine JVA herum, würde sich mit einem gesunden Menschenverstand beantworten, da eine besondere Aufmerksamkeit vor Ort hersche und da die Besucher beim Besuch des Gefangenen in der JVA bekannt sind und so auch kein Blödsinn machen werden. Durch die Vernetzung mit Gefangenen, der Polizei und anderen JVAen sei man gut informiert falls Anhaltspunkte bestehen, aber es gibt keine negativen Erfahrungen in dieser Richtung.

Justus SCHMID: „ Es wäre fast ein Problem, dass er irgendeine Angst bestätigen könne.“

  Sicherheit in Tuningen

Jürgen Roth: Aus Leserbriefen wisse er, dass Ängste um die Sicherheit in Tuningen bestehen, wenn sich fremde Besucher im Ort aufhalten (schwere Jungs). Justus SCHMID: Der überwiegende Teil der Besucher wären Familienangehörige wie Ehefrauen, Kinder und Eltern. Auch würden entsprechende Besucher wie Freunde und Bekannte aus dem Milieu bei denen eine entsprechende Richtung bekannt sei, keinerlei Tendenzen haben, etwa Krawall zu machen.

  Informationen zum Tuninger Bürgerentscheid

Auf einem amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid der Gemeinde Tuningen 2013, könnten sie dann JA oder NEIN ankreuzen. Dabei könnte die Abstimmungsfrage folgendermassen lauten: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Tuningen auf das Angebot des Landes Baden-Württemberg zum Bau einer geschlossenen Justizvollzugsanstalt eingeht und die Errichtung dieser Justizvollzugsanstalt auf Tuninger Gemarkung erfolgen soll?"

Bei einer angenommenen Tuninger Einwohnerzahl von 2.865, wäre die Zahl der Wahlberechtigten in Tuningen 2.215, somit würden 554 Stimmen für einen positiven bzw. negativen Entscheid reichen, Dies bedeutet, wenn die Mehrheit derer die abgestimmt haben 554 sind, ist der Bürgerentscheid positiv entschieden. Die Mehrheit aus den abgegebenen Stimmen ergibt sich wenn man die gültigen Stimmen halbiert und die Zahl 1 dazuaddiert, so die Hauptamtsleiterin der Gemeinde Tuningen - Frau Sandra Ittig (ehemals Reich).

Beispiel 1:
Es beteiligen sich 842 Bürger (38 %) an der Abstimmung, davon stimmen 500 (59,4 %) für und 342 (40,6 %) gegen das Begehren. 500 bedeuten ein Zustimmungsquorum von 22,6 % (500:2215x100). Der Bürgerentscheid war nicht erfolgreich. Die Mehrheit von 25 % der Stimmberechtigten wurde nicht erreicht, somit geht die Entscheidungsfindung wieder an den Gemeinderat zurück.

Beispiel 2:
Es beteiligen sich 997 Bürger (45 %) an der Abstimmung, davon stimmen 600 (60,0 %) für und 397 (40,0 %) gegen das Begehren. 600 bedeuten ein Zustimmungsquorum von 27,0% (600:2215x100). Der Bürgerentscheid war erfolgreich, da die 25%-Grenze von 554 Tuninger-Stimmen erreicht wurde. Sie sehen, nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist wichtig, sondern auch die Wahlbeteiligung wird sehr entscheidend sein.

  Rückfallquoten

J. Roth wollte aufgrund von Leserbriefen vom Ministerialrat wissen, wie die Rückfallquoten aussehen und wie die Rückfallquote mit der Örtlichkeit verbunden ist?
Justus SCHMID: Die Rückfallquoten seien zum Bedauern grösser als sie sich das wünschen, sie seien bekanntermassen relativ hoch. Der Erfolg den wir im Vollzug haben ist häufig ernüchternd, aber sie wissen dass in fast allen Fällen die ehemaligen Gefangenen dorthin zurückkehren wo sie herkommen und ihre Beziehungen haben, die Wahrscheinlichkeit das sich jemand der sich so kriminell gezeigt hat - dass er rückfällig kriminell geworden ist im ländlichen Raum ansiedelt, sei mit Sicherheit sehr gering.

  Örtliche Vereine und Sportmöglichkeiten

Auf die Schlussfrage nach den drei durchgeführten Fragerunden, von GR Roman Schneckenburger ob die Sporteinrichtungen wie der Tennisplatz und der Sportplatz für örtliche Vereine genutzt werden können (er hätte so etwas gehört), antwortete Herr Justus SCHMID:
Es gibt verschiedene Anstalten wo die Sporthalle mit einem Tunnel zum Gefängnis verbunden ist, aber auch ein äusserer Zugang besteht. Der Sport findet bis 18:00 Uhr statt, danach steht die Halle für örtliche Vereine zur Verfügung.

  Informationsfahrt zur JVA nach Offenburg

Das Justizministerium hat die Gemeinde Tuningen sowie die Stadt Villingen-Schwenningen zu einer Informationsfahrt zur JVA nach Offenburg am 4. bzw. 11. Mai eingeladen. An zwei Samstagen können beide Kommunen, Tuningen (mit Schura/Trossingen) und Villingen-Schwenningen (VS-Weigheim), mit jeweils 50 Personen am Informationsprogramm und der Besichtigung teilnehmen (pro Tag 100 Personen). Dabei sollen vorrangig die Bürgermeister, Ortsvorsteher/in und die entsprechenden Gemeinde- und Ortschaftsräte, sowie weitere Bürgervertreter und auch interessierte Mitbürger/innen und die Lokalpresse die Möglichkeit erhalten, sich vor Ort bei einem Rundgang einen entsprechenden eigenen Eindruck zu machen. Die JVA ist von der Grösse, der Architektur und dem Betriebsablauf vergleichbar mit der geplanten JVA Villingen-Schwenningen, die auf Tuninger und/oder Weigheimer Gemarkung entstehen soll. Offenburg gilt quasi als Blaupause für die geplante JVA mit den multifunktionalen Teilen für Straf- und Untersuchungshaft.

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  Tuningen: Gefängnis Dossier - Übersichtseite:

Die Suchmaschine Tuningen Gefängnis - Übersichtsseite mit detaillierten Zusatzinformationen zum Neubauvorhaben des Gefängnis Tuningen / VS-Weigheim bzw. der JVA Villingen-Schwenningen, können sie in unserem Hauptleitartikel nachlesen:
URL: www.tuningen24.de/news/tuningen/justizvollzugsanstalt.html.

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