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| 21.02.2013
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Tuningen: Öffentliche Gemeinderatssitzung - Sitzungssaal Ochsen - Tagesordnungspunkt - Top 10 - Justizvollzugsanstalt - Weiteres Vorgehen.


Tuningen: Öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal Ochsen mit dem Tagesordnungspunkt Justizvollzugsanstalt und dem weiteren gemeinsamen Vorgehen.


Tuningen : Suchmaschine Tuningen, 21.02.2013, 23:24:52 Uhr, aktualisiert 02.03.2013, 14:14:33 Uhr

von Manfred Schaefer


I. Vorabinformation zum Gemeinderat Tuningen


1. Gemeinderat (Gremium) Tuningen 2009 mit 12 Sitzen: Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Dorfräte/Dorfrätinnen). Zusammensetzung des Gemeinderats und Vorsitzender nach der Wahl vom 07.06.2009.

2. Christlich Demokratische Union (CDU)
Jürgen Roth - Verwaltungswirt und Betriebswirt (VWA) - Vorsitz

3. Unabhängige Wählervereinigung Tuningen (UWV) - 4 Sitze
Ulrich Kunz - Friseurmeister - selbstständig (1181)
Friedbert Müller - Gärtner - selbstständig (715)
Roland Vogel - Physiotherapeut - selbstständig (691)
Peter Kreutter - Dipl.-Agraringenieur (FH) - selbstständig (579)

4. Freie Liste Tuningen (Freie Liste) - 5 Sitze
Hans Münch - Dipl.-Finanzwirt (FH) (1156)
Oliver Boschert - Elektromeister - selbstständig (792)
Roman Schneckenburger - Bankfachwirt (786)
Heinz Schulz - Gas-Wasser-Installateurmeister - selbstständig (780)
Dr. med. Eckhard Britsch - Arzt - selbstständig (765)

5. Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz (LBU) - 3 Sitze
Emil Maier - Dipl.-Betriebswirt (FH) (1043)
Hans Mauch - Dipl.-Bankbetriebswirt (ADG) (787)
Barbara Groh - Lehrerin (611)

II. Das Tuninger Gremium
6. Das gesamte oben aufgeführte Gremium war bei der Gemeinderatsitzung am Donnerstag - 21.02.2013, die von 19:30 Uhr bis 21:56 Uhr stattfand, anwesend. Um eines vorwegzunehmen, da selbst fraktionsintern (Freie Liste) keine einstimmige Meinung über die Ansiedlung einer JVA im Ortsrandbereich besteht und der Vorsitzende des Gremiums keine eindeutige Richtung vorgegeben hat, wird es ein sehr interessanter Prozess (bis März) der Meinungsbildung und der Abstimmung über einen durchzuführenden Bürgerentscheid (gelebte Demokratie) werden.

7. Der Tuninger Gemeinderat stellt derzeit kein repräsentatives Spiegelbild der Gemeindebevölkerung dar, genauso wenig wie die Gegner des Projektes. BM Jürgen Roth lässt von der Verwaltung gerade eine entsprechende Beschlussvorlage für die nächste ordnungsmäßig einberufene und geleitetene Sitzung die im März stattfindet, vorbereiten, dann muss das Gremium aus den 3 Fraktionen der UWV, der Freien Liste, der LBU und der Vorsitzende per Handzeichen abstimmen, ob ein Bürgerentscheid in Tuningen durchgeführt werden soll oder auch nicht, diesen Beschluss durchzuführen, wurde in der Gemeinderatssitzung von alle Fraktionen eindeutig per Handzeichen bestätigt.

A. Grundsatzinformationen in Kürze

8. Fakt ist, dass man des Öfteren in vielen Medien, die folgende oder ähnlich klingende Botschaft liest: Die Notwendigkeit dieser neuen Anstalt beruht auf verfassungsrechtlichen Vorgaben - im Kern geht es um die heimatnahe Unterbringung von Gefangenen aus den Landgerichtsbezirken Hechingen, Rottweil, Waldshut-Tiengen und Konstanz (Staatsministerium Baden-Württemberg).

9. Dazu stellten wir uns z.B. die Einzelfrage, was bedeutet "heimatnahe Unterbringung von Gefangenen" und woher bzw. aufgrund welcher Grundinformation wird diese Forderung abgeleitet? Hierzu später mehr in diesem Artikel.

10. Wir recherchieren und berichten, teils sehr tief in dieser Gefängnis/JVA-Materie zzgl. von nachvollziehbaren Quellen und der Möglichkeit ihre eigenen Recherchen aufgrund unserer Informationsquellen durchzuführen (URLs), dabei liegt die Link-Aktualität immer beim jeweiligen Betreiber der zitierten Original-URL, da es sich meisst um keine Permalinks handelt. Ein relativer Permalink unsererseits wäre z.B.
http://www.tuningen24.de/news/tuningen/justizvollzugsanstalt.html.

11. Bei uns gibt es nicht nur schwarz oder weiss, wir beleuchten alle Seiten, da es sich um ein komplexes und bei den meissten auch um ein unbekanntes Fachthema handelt. In dutzenden von Stunden informieren wir uns für sie, so dass sie sich ihr  eigenes  Meinungsbild erstellen können, dabei heisst Schnelligkeit hier nicht gleich Genauigkeit!

B. Bürgerentscheid

12. Selbst wenn kein Bürgerentscheid durchgeführt wird, bzw. das anschliessende Quorum nicht erreicht wird, sollten wir dem Gremium das Vertrauen uneingeschränkt erteilen. Die Gremiumsmitglieder sind von uns als Bürgervertreter gewählt (kommunaler Mandatsträger) und sind nicht vom anderen Stern, viele Mitglieder leben schon Jahrzehnte in Tuningen und wissen um die Stellung und Bedeutung unserer relativ gut strukturierten Gemeinde.

13. Bei einer gesetzlich geforderten qualifizierten Abstimmungsmehrheit, der 2/3-Mehrheit (8,666 Gemeinderatsmitglieder), müssten 9 Räte/Rätinnen für die Durchführung eines Bürgerentscheid stimmen, um diesen durchführen zu können. Dabei dürften 4 Räte/Rätinnen dagegenstimmen oder sich der Stimme enthalten, wenn alle stimmberechtigten Gemeinderatsmitglieder an der Sitzung teilnehmen.

14. Achtung: Laut Gemeindeordnung § 37 Beschlußfassung - Absatz 2, ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

15. Aber: Die Gemeinderatsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates und zur Übernahme der ihnen zugewiesenen Geschäfte verpflichtet. Dass heisst, selbst 6 Gemeinderatsmitglieder plus der Vorsitzende (der Bürgermeister hat Stimmrecht), könnten über einen Beschluss abstimmen! (» Bürgerentscheid)

C. Das Land ist der Hauptverantwortliche

16. Niemand hat sich für die Ansiedlung der JVA beworben, auch nicht der Grundstückseigentümer, er hat nur die Fläche angeboten und wahrscheinlich gar nicht mit einem solchen Ergebniss gerechnet, da die Rottweiler Verwaltung die Anstalt ja unbedingt haben wollte und noch immer will. Dass sich das Land nun für Tuningen/Weigheim näher interessiert liegt nur am Land, warum Tuningen/Weigheim bei der Standortsuche vorn liegt haben wir in unseren vorigen Artikeln JVA 1 bis JVA 3 schon sehr deutlich erläutert.

17. Nun müssen wir auch erst noch die Ergebnisse der Aufschlussbohrungen, die im Seilkernrohr - Rammkernbohrverfahren, derzeit (18.02.2013 bis 28.03.2013) von der Firma Drillexpert GmbH aus 79331 Teningen-Nimburg durchgeführt werden, abwarten. Dabei wird es unserer Meinung nach keine total überraschenden Erkenntnisse geben, da bestimmt schon beim Autobahnbau der A 81 aufschlussreiche Bodenerkundungen durchgeführt wurden und im Landesarchiv zur Verfügung stehen. Aufgrund der Brisanz des aktuellen Thema JVA, wird auch die für am 7. März 2013 geplante Bürgerversammlung ein neuer Termin gesucht (ob ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, wird ja erst in der März-GR-Sitzung entschieden).

D. Doch nun zur konkret durchgeführten Sitzung

18. a) Begrüssung durch J. Roth und ein Herzliches Willkommen aller Gäste!
b) GR Hans Münch stellte den Antrag folgenden Tagesordnungspunkt, TOP 10 Justizvollzugsanstalt - Weiteres Vorgehen, (aufgrund der vielen Gäste) auf den Punkt TOP 6 vorzuziehen, diesem Antrag wurde stattgegeben. So wurden die Punkte TOP 1 bis TOP 5 abgearbeitet und der Punkt (TOP 10 Justizvollzugsanstalt - Weiteres Vorgehen) konnte um 19:55 Uhr beginnen, J. Roth stellte einen kurzen Abriss mit den bisher zur Verfügung stehenden Informationen dar.

19. Noch eine kurze Info zuvor, zum Tagesordnungspunkt TOP 3 - Bürgerfrageviertelstunde, gab es  keinerlei  Wortmeldungen!

20. Am Dienstag, 5. Februar 2013 trafen sich ca. 10 Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung und stellten Fragen, die bei allen bisher geplanten JVAen in Baden-Württemberg bzw. der BRD im Vorfeld schon gestellt wurden, somit wird es für Tuningen aber keine speziellen neuen Antworten zu diesen Fragen geben, da viele Fragen auch sehr allgemein gestellt wurden (Abdruck im Amtsblatt - Tuninger Bote - Nummer 08 - Donnerstag, 21. Februar 2013 unter Vorlage zur Beratung des Gemeinderats am 21.02.2013 TOP 10 „Justizvollzugsanstalt - weiteres Vorgehen“). Da sich diese Bürgerinnen und Bürger als Gegner ausgewiesen haben, wird die Beantwortung der Fragen nur in eine Richtung gehen! Dazu gibt es keine konkrete Datenerhebungen, dies ist nicht zu befürchten, Nein, dies kann im geringen Rahmen zutreffen oder dies trifft nicht zu.

21. Genauso gut können sie eine Kristallkugel abfragen, wahrscheinlich mit einem exakteren Ergebniss, dass immer erst in der Zukunft feststehen wird. Politik wird im Vorfeld einer solchen Entscheidungsfindung niemals völlig transparent und offen antworten können, da es sonst keinerlei Einrichtungen dieser Art heimatnah geben würde, weil kein Bürger bzw. keine Bürgerin mit Straftätern im Aussenbereich einer JVA in Kontakt treten möchte, egal in welcher Form.

21.1 Zu z.B. der Frage, des Sinkens der Grundstückspreise bzw. der Immobilienpreise ist BM J. Roth mit Sicherheit der falsche Ansprechpartner, die Fragestellung und Auskunft von einem oder mehrerer regional agierender Maklerbüros im Umfeld einer bereits neue erstellten JVA, wäre da zielführender, denn diese Büros verfügen über die entsprechenden neuen und alten Zahlen, diese und ähnliche Fragen müssen von den Gegnern selbst recheriert und beantwortet werden, da diese Gruppe viel mehr Zeit für dieses Einzelthema aufbringen kann (z.T. Rentner), als dies die Gemeinde je tun kann. Die weiträumigen Aufgaben einer Gemeinde mit vielen verschiedenen Aufgaben wiedersprechen dem sehr zeitintensiven Recherieren zu dem Thema JVA Tuningen-VS-Weigheim. Auch hat sich die Gemeinde mit J. Roth noch nicht öffentlich gegen die Ansiedlung einer JVA ausgesprochen, er verhält sich derzeit neutral um beiden Seiten gerecht zu werden, denn es gibt auch viele Befürworter, warum auch immer!

22. Auch in Tuningen gibt es derzeit mehrere Freigänger, diese sind aber nicht als solche erkennbar, ausser sie würden ihn nach seinem Personalausweis fragen, denn diesen müssen die Straftäter abgeben und sind nur mit einem Urlaubsschein unterwegs. Auch dürfen die Freigänger keinerlei alkoholische Getränke zu sich nehmen und müssen sehr früh "zu Bett gehen" (Bei Ausgang oder auch im Hafturlaub ist Alkoholgenuss mit Auflagen verbunden).

23. Im Strafvollzug gibt es: Vollzugslockerungen - § 11 StVollzG, Hafturlaub - § 13 StVollzG, Urlaub, Ausgang, Ausführung aus besonderem Anlaß - § 35 StVollz sowie Sonderurlaub zur Vorbereitung der Entlassung - § 15 StVollzG.

24. Warum es zu diesen immer wiederkehrenden Fragen keinerlei verlässliche öffentlich zugängliche und exakten Statistiken und Entscheidungsfindungunterlagen gibt, können sie sich ja denken, auch wird sich die Meinung der Gegner nach einer Besuchsfahrt nach Offenburg mit Sicherheit nicht ändern!

25. Jedes Jahr gibt es unzählige neue Straftaten, Straftäter und Haft-Entlassene. Wegen ihrer Drogensucht werden viele Straftäter in veralteten Kliniken untergebracht, diese Straftäter besitzen ein hohes Fluchtpotenzial, in Tuningen wird es aber keine veraltete und keine neue Klinik geben.

26. Die derzeitigen Fragestellungen der Gegner werden so nicht zielführend sein, auch muss die Besichtigungsmöglichkeit der Muster-JVA in Offenburg zeitnah und für alle Interessierten zur Verfügung gestellt werden, da derzeit nur ein Kontingent von 100 Besuchern für Tuningen, Schura, Trossingen etc. zur Verfügung gestellt wird (Weitere 100 Besucher sind für VS-Weigheim angedacht).

27. Tipp: Gehen zum Test selbst einmal in eine Gemeinderratssitzung und verfolgen diese bis zum Ende, auch Themen ausserhalb der JVA können sehr interessant und unterhaltsam sein, sie werden bei der nächsten Gemeinderatswahl mit garantierter Sicherheit ihre Stimmverteilung neu überdenken.

28. Da die Gemeinderatssitzung im Rahmen einer Geschäftsordnung stattfindet, wird unnützen populistischen Rückfragen während der Sitzung aus der Bevölkerung und selbst aus den Reihen des Gemeinderates, konsequent der Riegel vorgeschoben. Wenn sich die meisst Fraktionsvorsitzenden mehr oder weniger lang um Rückfragen an die Verwaltung bemühen, und Fraktionskollegen mit reduzierter Redezeit nachhaken dürfen (der Vorsitzende genehmigt die Rednerliste und die Reihenfolge der Redner zu den einzelnen Punkten und schliesst abrupt die Rednerliste, falls ein Gemeinderatsmitglied zu langsam reagiert oder sich zuvor mit diesem Thema noch gar nicht im Vorfeld befasst hat).

29. Der Sitzungsleiter Jürgen Roth übt einen grossen Einfluss auf die Dauer und die Beurteilung der Fraktionsrückfragen aus. Es stellt sich schnell heraus, wer sich auf die Sitzung vorbereitet hat und wem es unter den Fingernägeln brennt, dies merkt man auch sofort an der veränderten Stimmlage, wenn man das Gremium auch ausserhalb im Rahmen einer ganz normalen Dorfgemeinschaft kennt. Auch darf jedes Gemeinderatsmitglied als normaler Mensch seine eigene Meinung haben, dies aber nicht mit der Bekanntgabe von nur für den Gemeinderat bzw. der einzelnen Fraktionen zur Verfügung gestellten Informationen vermischen (Verschwiegenheitspflicht). Über bereits offenkundige Tatsachen können sie mit den GR-Mitgliedern ausserhalb der Sitzung sprechen! Den Vorsitzenden selbst darf man immer zu allen Themen befragen (Vor der Eröffnung und nach der Schliessung der Sitzung), z.B. wie das erste Gespräch der 10 Tuninger Bürger/innen mit dem BM vom 5.2.13.

30. In der GR-Sitzung ist es sehr interassant herauszubekommen, in welche Richtung der Vorsitzende zuzüglich der Verwaltung die Fraktionen führen möchte und wie der Vorsitzende bzw. die Verwaltung auf die Fragen bzw. Rückfragen von den Fraktionen reagiert. Spass macht auch, wenn sich die Fraktionen intern uneinig sind und deshalb der eigene Standpunkt sehr direkt und emotional verkündet wird, auch muss übermotivierten Mitgliedern immer wieder die Kompetenz die Seitens der Gemeinde unbestritten besteht (sind schliesslich ganztägig für das Wohl der Tuninger/innen tätig und haben über den Vorsitzenden völlig andere Zugriffsmöglichkeiten auf entsprechende Informationen und besitzen meisst langjährige Erfahrungen in ihrem Bereich), eindeutig und kurz vermittelt werden.

31. Soviel zum Thema der Gegner, doch nun weiter mit den Ausführungen vom Sitzungsleiter und Hauptvertreter der Gemeinde Tuningen, mit Jürgen Roth: Wie gesagt gab es dieses Gespräch mit den 10. Bürger/innen und anscheinend nochmal ein weiteres mit dem BM und den kritischen Mitbürgern. (Anm. der Redaktion - Uns wurden bis jetzt keinerlei Unterlagen der Gegner zur Verfügung gestellt).

 » BM Jürgen Roth: Eins ist so klar wie Klosbrühe, dass sich viele schon entschieden haben, ob dafür oder dagegen!

32. Bei der Besichtigungsmöglichkeit mit dem Kontingent von 100 Personen für VS und 100 für den restlichen Bereich Tuningens, werden 50 Personen pro Tag mit dem Bus nach Offenburg fahren, dabei werden jeweils 25 durch die JVA geführt und die restlichen warten bei entsprechender Betreuung mit Informationsmöglichkeit und dem Austausch von Gedanken, bis die erste Gruppe zurückkehrt und die Gruppen ausgetauscht werden. Der Justizminister würde, nachdem der Rahmen und die entsprechende Veranstaltung bekannt ist (z.B. Bürgerversammlung), nach Tuningen kommen und für Rückfragen aus der Bevölkerung zur Verfügung stehen.

 » BM Jürgen Roth: Das Land kann nicht „Par ordre du mufti“, von oben herab ohne Anhörung und Miteinbeziehung der Betroffenen, die JVA planen bzw. ansiedeln!

33. Bedeutet, die Landesregierung kann das Vorhaben gegen den Willen der Kommunen nicht durchsetzen. J. Roth informierte auch erstmals darüber, dass in der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft VVG der Stadt Villingen-Schwenningen zu den 6 Mantelgemeinden, ein Stimmverhältnis von 51 % zu 49 % besteht (Aua)!

34. Die 49 % teilen sich auf die Bürgermeister Michael Schmitt (Brigachtal), Torben Dorn (Dauchingen), Friedrich Scheerer (Mönchweiler), Martin Ragg (Niedereschach), Jürgen Roth (Tuningen) und Gerold Löffler (Unterkirnach) auf.

34.1 Derzeit wird von Villingen-Schwenningen - Rupert Kubon eine schriftliche Geschäftsordnung (Rahmenbedingungen) erstellt, der den Umgang miteinander (Mantelgemeinden) regelt. In dieser soll auch geregelt werden, dass nicht „Par ordre du mufti“ das Oberzentrum VS vorab Entscheidungen trifft, sondern zeitnah vor den Sitzungen der Gemeinschaft (Mantelgemeinden) entsprechende Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden. Auch soll z.B. die Berücksichtigung von Baugebieten/Flächen der 6 Umlandgemeinden im gemeinsamen Flächennutzungsplan zur Sprache kommen, bevor sich R. Kubon schon zuvor mit übergeordneten Behörden und Verbänden kurzgeschlossen hat. Eine solche Vorgehensweise war von den Mantelgemeinden nicht weiter hinnehmbar, sie reichten schon im März 2012 Klage beim Verwaltungsgericht (VG) in Freiburg gegen Oberbürgermeister Rupert Kubon und die Stadt Villingen-Schwenningen ein (Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden sowie die Verletzung organschaftlicher Rechte der Bürgermeister und des Gemeinderats). Die Umlandgemeinden würden gerne schon eimal vorab in die derzeit entstehende Geschäftsordnung Einblick nehmen (Prüfung vor einer Beschlussfassung), aber dies blieb den Bürgermeistern des "Sechserclub" bisher verwehrt!

35. J. Roth, der Gemeinderat (Gremium) ist zuständig für die Bauleitplanung, den Bebauungsplan und den Aufstellungsbeschluss, bevor der Aufstellungsbeschluss entschieden wird, muss der gewollte Bürgerentscheid durchgeführt werden. Der Bürgerentscheid wird nach dem Kommunalwahlgesetz (KomWG), durchgeführt. Von der Verwaltung waren ausser Jürgen Roth noch die Hauptamtsleiterin Sandra Ittig (ehemals Reich), die Finanzverwaltungsleitung mit Michael Podolski und dem Bereich der Bürgermeisterassistenz, Frau Ramona Schwer anwesend. Desweiteren waren ca. drei Dutzend Zuhörer (JVA-Interessierte) und 3 Pressevertreter (Südwest Presse - Die Neckarquelle / Suchmaschine Tuningen / Schwarzwälder Bote) vor Ort, sowie weitere Fachberater zu Themen wie z.B. des Schulgebäudeumbaus mit Architekt Thomas Broghammer.

E. Heimatnahe Unterbringung - Nähe zu den Landgerichten

36. Die neue JVA / das Gefängnis wird nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer heimatnahen Unterbringung der Gefangenen aus den Landgerichtsbezirken Hechingen, Rottweil, Waldshut-Tiengen und Konstanz gefordert, sowie aus Wirtschaftlichkeitsgründen.

37. Aufgrund der Föderalismusreform vom 1. September 2006 ist der Strafvollzug in Deutschland vom Bund (Strafvollzugsgesetz - StVollzG von 1977) in die Gesetzgebungskompetenz der jeweiligen Länder gefallen. Bei verfahrens- bzw. gerichtsverfassungsrechtlichen Fragen bleibt die Kompetenz aber beim Bund. Auch wenn Regelungen fehlen, bleiben die alten vom Bund gültig, d.h. die Landesgesetze hinken teils dem alten Bundesgesetz hinterher.

38. Empfehlung des Europarates - Wenn die Empfehlungen des Europarates in den Ländern umgesetzt werden, kann dieser nicht mehr meckern und auch der Bund mit dem Bundesverfassungsgericht, hat seine Ruhe. Wie die Länder die sehr vielen Punkte der Empfehlung umsetzen, interessiert den Bund und die EU nicht, Hauptsache sie setzen so viel wie möglich um, da es keine Umsetzungspflicht ist, sondern nur Empfehlungen sind, kann das Land z.B. die heimatnahe Unterbringung selbst definieren, da bei der Gründung von Vollzugsschwerpunkten die heimatnahe Unterbringung von vornherein sowieso nicht garantiert werden kann. Auch wäre interessant zu wissen, wie nah heimatnah ist, 10 km, 50 km, 100 km oder landesweit? Der Europarat wird aber immer wieder dem Bund sowie der Bund mit dem Bundesverfassungsgericht, dem Land mit der Landesverfassung vorhalten, dass nicht alle Strafvollzugsgrundsätze eingehalten werden und diese gegen die europäischen Strafvollzugsgrundsätze verstossen. Dabei spielen auch immer der Zeit- und Geldrahmen eine Rolle, wie bei allen neuen Vorgaben.

38.1 Das Land bemüht sich derzeit, die im baden-württembergischen Haftplatzentwicklungsprogramm "Justizvollzug 2015" festgesetzten Ziele zu erreichen. Der Ministerrat verabschiedete 2007 das Programm "Justizvollzug 2015" (Gesamtvolumen in Höhe von 285 Mio. Euro), mit den Hauptpunkten der Bildung von baulichen Schwerpunkten und um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, so die damaligen Minister, mit dem Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Finanzminister Gerhard Stratthaus am Dienstag (10. Juli 2007) in Stuttgart. So werden auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt und die neuen Standards im Justizvollzug eingehalten, die Unterbringung der Gefangenen verstösst dann auch nicht mehr gegen die Menschenwürde.

38.2 European Prison Rules - EPR
Empfehlung Rec(2006)2 Europäische Strafvollzugsgrundsätze vom 11. Januar 2006. Aus dem Dokument - FREIHEITSENTZUG - Die Empfehlung des Europarates - Europäische Strafvollzugsgrundsätze 2006 - Einweisung und Unterbringung - Nummer 17.1:
„17.1 Gefangene sind so weit wie möglich in Justizvollzugsanstalten in der Nähe ihrer Wohnung oder des Ortes ihrer sozialen Wiedereingliederung einzuweisen.“
(http://www.coe.int/t/DGHL/STANDARDSETTING/PRISONS/EPR/Rec%282006%292%20German%20version.pdf).

Hoffentlich macht eine Anstalt bzw. ein/e Vollzugsbedienstete/r bei diesen unglaublich vielen Vorgaben des Europarates keinen Fehler! Lesen sie sich dieses 28-seitige PDF-Dokument des Europarates ruhig einmal durch, dann wird ihnen vieles klarer erscheinen.

38.3 European Prison Rules - EPR
Allocation and accommodation - Number 17.1:
„17.1 Prisoners shall be allocated, as far as possible, to prisons close to their homes or places of social rehabilitation.“
(https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=955747).

39. Wenn es keine heimatnahe Anstalt gibt, müssen sich die betroffenen örtlichen Resozialisierungshelfer eben weiträumiger um ihre Klienten kümmern, auch die Angehörigen haben kein Recht auf kürzeste Anfahrtswege. Bei der Sicherungsverwahrung und Spezialkliniken spielt die Heimatnähe auch eine untergeordnete Rolle, da in Tuningen z.B. derzeit kein Justizvollzugskrankenhaus (Hohenasperg) und keine sozialtherapeutische Abteilung eingeplant ist.

40. Sozialtherapeutische Anstalten in BW, sind derzeit nur in 74740 Adelsheim, 71679 Asperg, 74564 Crailsheim und in 77656 Offenburg. I.d.R. werden künftig alle baden-württembergischen Sicherungsverwahrte in der zentralen Sicherungsverwahrung in Freiburg untergebracht, so Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), letztes Jahr in Stuttgart.

41. Der Anspruch auf heimatnahe Unterbringung ist nicht in Stein gemeisselt, obwohl jeder Häftling das Recht auf eine heimatnahe Unterbringung hat, wenn es aber keine heimatnahe Unterbringungsmöglichkeit gibt, kann der Häftling auch nicht heimatnah untergebracht werden. Das Kammergericht hat damals eine heimatnahe Unterbringung gefordert, da die Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten wesentlich für die Resozialisierung der Straftäter beiträgt, dabei ist aber das Kriterium der Heimatnähe nur eines von vielen.

F. Vollstreckungsplan für Baden-Württemberg

42. Im Vollstreckungsplan (§ 20 JVollzGB I, § 22 StVollstrO) wird für jede/n Beschuldigte/n bzw. Verurteilte/n die jeweils örtlich und sachlich zuständige Vollzugseinrichtung des Landes festgelegt. Der derzeitige Vollstreckungsplan für Baden-Württemberg sieht folgendes vor:

42.1 Massgeblicher Gerichtsbezirk nach § 24 StVollstrO und der entsprechende Vollzugsort nach Freiheitsstrafen a) bis h) gegliedert (Männer).

43. a) Freiheitsstrafen (ausser reine Ersatzfreiheitsstrafen) wegen Strassenverkehrsdelikten, wenn keine Vorstrafe oder Verurteilung wegen eines Verbrechens oder gefährlicher Körperverletzung vorliegt.
b) bis 6 Monate.
c) mehr als 6 Monate bis 1 Jahr 3 Monate.
d) bei Verurteilten unter 24 Jahren.
e) bei Verurteilten im Alter von 62 und mehr Jahren.
f) bei Verurteilten im Alter von einschliesslich 24 bis einschl. 61 Jahren, die sich auf freiem Fuss befinden.
g) bei Verurteilten im Alter von einschliesslich 24 bis einschl. 61 Jahren, die sich nicht auf freiem Fuss befinden und nicht wegen eines Verbrechens oder einer gefährlichen Körperverletzung verurteilt wurden und bei denen kein Ausschlussgrund nach VV Nr. 2.1.2 oder Nr. 3.1.1 zu § 7 JVollzGB III vorliegt.
h) im Übrigen.

44. Landgerichtsbezirk Hechingen:
zu a) Heimsheim, zu b) Rottenburg, zu c) Rottenburg, zu d) Ravensburg, zu e) Konstanz Ast. Singen, zu f) Ulm, zu g) Ulm, zu h) Rottenburg.

45. Landgerichtsbezirk Rottweil:
zu a) Heimsheim, zu b) Rottweil, zu c) Rottenburg, zu d) Ravensburg, zu e) Konstanz Ast. Singen, zu f) Ulm, zu g) Ulm, zu h) Offenburg.

46. Landgerichtsbezirk Waldshut-Tiengen:
zu a) Heimsheim, zu b) Waldshut-Tiengen, zu c) Waldshut-Tiengen, zu d) Ravensburg, zu e) Konstanz Ast. Singen, zu f) Ulm, zu g) Ulm, zu h) Freiburg.

47. Landgerichtsbezirk Konstanz:
zu a) Heimsheim, zu b) Konstanz, zu c) Konstanz, zu d) Ravensburg, zu e) Konstanz Ast. Singen, zu f) Ulm, zu g) Ulm, zu h) Freiburg.

48. Die Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalt Tuningen ergäbe sich aus einem aktualisierten Vollstreckungsplan des Landes Baden-Württemberg, der derzeit noch nicht öffentlich vorliegt!

G. Weitere Stimmen aus der GR-Sitzung

 » GR Emil Maier - Dipl.-Betriebswirt: Die Sache mit der JVA sei eine gravierende Entscheidung, ein Bürgerentscheid soll in die Wege geleitet werden, es sind noch Informationen notwendig!

 »  GR Ulrich Kunz - Friseurmeister: Schwierigkeit, wenn Tuningen es nicht will und es an die Grenze kommt, wass dann?

 » BM Jürgen Roth - Verwaltungswirt und Betriebswirt: Dann hat die andere Kommune das Planungsrecht, wir haben dann keinen Einfluss mehr - Dann ist es so!

 » GR Hans Münch - Dipl.-Finanzwirt: Brisanz, wenn das gesamte Gremium sich dagegen entscheiden würde, müsste es keinen Bürgerentscheid geben, desweiteren wäre es ein grosser Flächenverbrauch - Fläche wird verbraten!

 » GR Roman Schneckenburger - Bankfachwirt: Wir wollen hier keine Sachdiskussion führen, er sei enttäuscht, dass sich schon viele entschieden haben ohne alle Kenntnisse zu haben!

 » GR Hans Münch - Dipl.-Finanzwirt: Gibt es eine Niederschrift vom Gespräch mit Justizminister Stickelberger und kann diese dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden?

 » BM Jürgen Roth: Ja es gibt eine Niederschrift, ob diese dem GR zur Verfügung gestellt werden kann, wisse er noch nicht!

 » GR Hans Mauch - Dipl.-Bankbetriebswirt: Ich plediere, dass wir alle Informationen heranziehen, die Relevanz wäre gleich, auch wenn die JVA 300 m weiter nördlich angesiedelt würde, oder?

 » BM Jürgen Roth: Es wird von einem gemeinsamen Standort gesprochen und im Haushaltsplan des Landes sei die JVA auch noch nicht enthalten, laut Justizminister sei es auch noch ein langer Weg der Entscheidungsfindung!

 » BM Jürgen Roth: Das Land macht schon 10 Jahre dran herum und er sieht das Land auch unter Zeitdruck, unsere Entscheidung ist für Stuttgart sehr wichtig!
(Anm. der Redaktion - Wir sehen das genauso und haben dies in unserem Leitartikel schon veröffentlicht)!

49. Einer anschliessenden Wortmeldung aus den Reihen der Besucher wurde allerschnellst entgegengetreten! Zuhörer könnten, wenn der Gemeinderat dies einstimmig befürwortet, Rederecht bekommen, dies wird unserer Meinung nach aber in dieser Sache eher nicht eintreten! Ob sich die fluchtartig zurückgezogenen Gegner (nach der Abarbeitung von Punkt 10 in der Sitzung) zu einer eigenen "Nachsitzung" getroffen haben, ist uns nicht bekannt, da wir die Sitzung bis zum Ende verfolgt haben.

H. Unser vorläufiges, derzeitiges Fazit

50. Da kann man nur hoffen, dass der reine Standort VS/Weigheim nicht als Joker von Herrn Kubon und Stickelberger zur Verfügung steht und wir nicht zum Spielball der Politik werden. Schliesslich kann es sein, dass die Anstalt über beide Grundstücke geplant wird, aber in einer späteren, heute noch nicht angedachten Version/Option infolge entsprechenden Widerstandes aus der Bevölkerung, doch nur auf einer Seite realisiert wird, da sich die Rahmenbedingungen geändert und somit auch die Entscheidungsfindung verändert werden kann und wird. Bei jedem neuen "Spiel" werden die Karten neu gemischt!


 

I. Die Suchmaschine Tuningen JVA-Dossier-Übersichtseite:

51. Die Suchmaschine Tuningen JVA-Dossier-Übersichtseite mit detaillierten Zusatzinformationen zum Neubauvorhaben der JVA bzw. des Gefängnisses Tuningen/VS-Weigheim, können sie in unserem Hauptleitartikel nachlesen:
URL: www.tuningen24.de/news/tuningen/justizvollzugsanstalt.html.

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