Tuningen: Erstplatzierter Standort im Suchlauf für das Projekt JVA ist die Gemeinde Tuningen!

Der erstplatzierte Standort im Suchlauf für den Neubau eines Grossgefängnis ist die Gemeinde Tuningen und Weigheim (VS):

Tuningen : Suchmaschine Tuningen, 20.12.2012, 19:18:55 Uhr, aktualisiert 22.12.2012, 21:06:55 Uhr

von Manfred Schaefer

Die Katze ist nun aus dem Sack und sie heisst Tuningen mit der Gemarkung Schonwiesen und Weigheim mit der Gemarkung Viehweide, die beiden Grundstücke die einem Tuninger Landwirt gehören, grenzen direkt aneinander und liegen zwischen der K 5701 und der Bundesautobahn A 81 Stuttgart - Singen auf einer Geländehöhe von 760 m ü. NN. Die Erschliessung des Geländes kann relativ ungestört über die vorhandene Kreisstrasse K 5701 erfolgen. Entsprechend der Rangfolge des Ergebnisses des Suchlaufs sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie Justizminister Rainer Stickelberger am Mittwoch, 19. Dezember 2012 übereingekommen, in erster Linie die beiden erstplatzierten Standorte Tuningen und Weigheim für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) näher zu untersuchen.

Oberbürgermeister Rupert Kubon von Villingen-Schwenningen (Teilort Weigheim) und Bürgermeister Jürgen Roth von Tuningen wurden am Donnerstag, 20. Dezember 2012 von Justizminister Rainer Stickelberger über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Stickelberger habe dabei zugesagt, die Entscheidung über den möglichen Standort der neuen JVA, nur mit dem Einvernehmen der beiden Kommunen zu treffen, da diese die Planungshoheit besitzen.

Tuningen (SMT/ms). Standortsuchlauf für neue Justizvollzugsanstalt:

In der Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg wurde folgende Mitteilung publik gemacht.
„19.12.2012 Das Land plant im Raum Rottweil, Donaueschingen, Tuttlingen den Neubau einer Justizvollzugsanstalt [...] Entsprechend der Rangfolge des Ergebnisses dieses Suchlaufs sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid sowie Justizminister Rainer Stickelberger an diesem Mittwoch (19. Dezember 2012) übereingekommen, in erster Linie die beiden erstplatzierten Standorte Tuningen und Weigheim näher zu untersuchen.“

2. Detaillierte Informationen fehlen immernoch:

Wann die Gemeinden und vor allem die Bürger/innen Tuningens und Weigheims detaillierte Informationen zu diesem Projekt (JVA Tuningen) bekommen bleibt weiterhin unklar, obwohl unser erster grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Wahlspot (24. Februar 2011) der Grünen zur Landtagswahl (27. März 2011) eine „Politik des Gehörtwerdens“ ankündigte, dann müssen aber auch zeitnahe Informationen folgen.

3. Ministerpräsident Winfried Kretschmann:

„Wir brauchen einen neuen Regierungsstil der die Bürgerschaft mit einbezieht und nicht mehr von oben nach unten durchregiert. Die Leute nicht überfahren, sondern mit reinnehmen in die Entscheidungen, dass meine ich mit der Politik des Gehörtwerdens“, so der damalige Landtagsabgeordnete Winfried Kretschmann im "Grüner TV-Spot zur Landtagswahl" (http://www.gruene-bw.de/wahl/spots.html). Seit dem 12. Mai 2011 ist Winfried Kretschmann der neue Ministerpräsident von unserem Land Baden-Württemberg.

3.1. Winfried Kretschmann im Radiotalk bei SWR1:

Auf die Frage von Stefan Siller im Radiotalk bei SWR1 Leute, heute am 21. Dezember 2012 an Winfried Kretschmann: „Worauf sind sie denn z.B. stolz was sie erreicht haben in dem letzten Jahr [...].“ Winfried Kretschmann: „Also ich bin erstmal stolz darauf das wir ein grosses Vertrauensvorschuss bekommen haben, dass sich des stabilisiert hat und dass die Menschen warnehmen, hier wird ein anderer Stil gepflegt. Also das schlägt mir nun überall entgegen, dass die Leute diese Basta Politik nun wirklich satt haben und darauf warten, dass wir auf allen Ebenen mit ihnen vernünftig reden und auch streiten, auf Augenhöhe und erst dann entscheiden und nicht umgekehrt. Also des isch des was ich sagmal am stärksten warnehm wass wir da an Positivem entgegengebracht wird.“

In der aktuellen Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg zum Thema "Standortsuchlauf für neue Justizvollzugsanstalt", steht: „Mit diesem Schritt machen wir den Entscheidungsprozess transparent. Wir wollen die Standortsuche im engen Einverständnis mit den betroffenen Kommunen regeln. Dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.“

4. Gemeinde Tuningen informiert seit heute:

Tuningen, Freitag 21. Dezember 2012 - Sehr erfreulich ist, dass die Gemeinde Tuningen seit heute, 21.12.2012 die Tuninger Bürgerinnen und Bürger über das "Projekt JVA" auf der Website und im wöchentlich erscheinenden Amtsblatt informieren möchte.
Justizminister Stickelberger möchte eine Sachdiskussion über das Für und Wider eines Gefängnisses führen, dabei soll die grundsätzliche Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung in den jeweiligen Gemeinderäten getroffen werden, sowie entsprechende Informationsveranstaltungen und -fahrten durchgeführt werden, „um die Konsequenzen einer Entscheidung von allen Seiten betrachten zu können“, so der Haupttenor der Information auf der Tuninger Website. „ Im Januar werden wir, zusammen mit den Vertretern der Justizverwaltung die weiteren Schritte besprechen, um alle Beteiligten zu informieren.“
In einem Telefongespräch mit Oberbürgermeister Rupert Kubon von Villingen-Schwenningen, vereinbarte unser Tuninger Bürgermeister - Jürgen Roth, sich in diesem Projekt (JVA) mit Villingen-Schwenningen gemeinsam abzustimmen.

5. Zusammenarbeit mit Villingen-Schwenningen?

Inwieweit man dieser telefonischen Zusage aus Villingen-Schwenningen trauen kann bleibt offen, da innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Villingen-Schwenningen und den sechs Umlandgemeinden ein Streit, gerade diesbezüglicher Angelegenheiten herscht. Eine im März 2012 eingereichte Klage der Bürgermeister des Sechser-Clubs beim Verwaltungsgericht (VG) in Freiburg gegen Oberbürgermeister Rupert Kubon und die Stadt Villingen-Schwenningen liegt unter dem Aktenzeichen (1 K 485/12) vor. Die Kläger rügen die Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden sowie die Verletzung organschaftlicher Rechte der Bürgermeister und des Gemeinderats. Tuningen ist eine Gemeinde der sechs klagenden Gemeinden!

6. Szenario eines Stromausfalls in der JVA I:

Auszug aus einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (sh:z) vom 26.07.2012:
„In der Justizvollzugsanstalt Lübeck ist es zu einem umfangreichen nächtlichen Ausfall der Beleuchtung gekommen. Lübeck. Dabei versagte in der Nacht zu gestern die komplette Lichtanlage der neuen Außenmauer, der neuen Hauptpforte sowie in drei Innenhöfen. [...] Die Beleuchtung des Außenbereichs zähle zu den wichtigen Sicherheitselementen der JVA. [...] Der Grund für den Ausfall ist bereits gefunden. "Wir gehen davon aus, dass die Ursache ein Defekt an einem Dämmerungsschalter ist [...].“

6.1. Szenario eines Stromausfalls in der JVA II:

Auszug aus einem Bericht der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung (HNA) vom 11.04.2011:
„Ziegenhain. Für die Schwalmstädter Feuerwehren war das eine Premiere: Am Sonntagabend mussten sie mit Scheinwerfern und Flutlichtmasten für Licht in der Ziegenhainer JVA sorgen. [...] Anstaltsleiter Jörg Bachmann bestätigte gestern auf Anfrage der HNA, dass am Sonntag ab den frühen Abendstunden ein großer Teil der Gefängnisgebäude vom Stromnetz abgehängt waren. Eine Ursache ist bis jetzt allerdings noch nicht bekannt. Von an Kabel knabbernden Mäusen bis hin zu Frostschäden sei alles möglich, erklärte Bachmann. Der Einsatz eines Notstromwagens der Eon war zunächst nicht von Erfolg gekrönt. Letzendlich sei es den hauseigenen Elektrikern gegen 23 Uhr gelungen, den größten Teil der Stromversorgung wieder sicherzustellen.“

6.2. Szenario eines Stromausfalls in der JVA III:

Da beim Ausfall der nächtlichen Aussenbeleuchtung durch eine Stromausfall, die Sicherheit an der langen Gefängnismauer beeinträchtigt ist, muss die örtliche Tuninger Feuerwehr mit zusätzlichen Lichtmasten, Scheinwerfern und Generatoren ausgestattet werden, die Kosten dafür müssen an das Land übertragen werden können. Nach dem Feuerwehrgesetz (FwG) Baden-Württemberg (Fassung vom 2. März 2010), hat jede Gemeinde auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Deshalb muss im Vorfeld der Planungsarbeiten für den Neubau der JVA abgeklärt werden, welche Ausrüstung bei der Tuninger Feuerwehr angeschafft oder ergänzt werden muss um eine schnellstmögliche Aussenbeleuchtung im Notfall wiederherstellen zu können.

7. Hubrettungsfahrzeug für Brandfall in der JVA:

Ob die Feuerwehr Tuningen für einen Brandfall ein Hubrettungsfahrzeug benötigt oder ob von der entsprechenden Leitstelle direkt entsprechende Fahrzeuge (12 sind unten aufgelistet) aus dem nahen Umland angefordert werden, ist noch unbekannt. Ebenfalls benötigt unsere Feuerwehr dann ein neues Feuerwehrgerätehaus an einem anderen Ort in Tuningen, da der derzeitige Standpunkt neben dem Rathaus nicht mehr ausreichend Reserven für die Unterbringung von grösseren technischen Geräten besitzt, selbst wenn hinten im Heimatmuseumsgarten etwas dazugeschustert wird.

-  1. Die Stadt Trossingen besitzt eine moderne Iveco-Magirus Drehleiter DLK 23-12 (Bj. 2011) mit 23m Rettungshöhe bei 12m Ausladung.
-  2. Die Kleinstadt Spaichingen hat eine Iveco Magirus Drehleiter DLK 23/12 (Bj. 1993).
-  3. Die Gemeinde Deisslingen hat eine Mercedes-Benz Glatz Drehleiter DL 18 (Bj. 1972).
-  4. Die Stadt Rottweil hat eine Niederbauart-Drehleiter Iveco-Magirus DLK 23/12 (Bj. 1993).
-  5. Die Stadt Rottweil hat eine Hubrettungsbühne Metz Rosenbauer B32 (Bj. 2009) sowie eine alte Mercedes-Benz Drehleiter DL 18+2 (Bj. 1930).

„Die B32 der Feuerwehr Rottweil ist eine Hubrettungsbühne mit vielen Detaillösungen - und sie ist die erste Hubrettungsbühne vom Land Baden-Württemberg gemäss der Landesvorgaben zur Stationierung, die für überörtliche Einsätze gefördert wurde. Das Fahrzeug wurde auf einem Mercedes-Benz Econic 2633 LL mit einer Nachlauflenkachse aufgebaut“, so die Informationen auf der Website der Rosenbauer AG in 8154 Oberglatt (Schweiz).

-  6. Die Stadt Bad-Dürrheim besitzt eine moderne Iveco Magirus Drehleiter DLA (K) 23/12 (Bj. 2010).
-  7. Die Stadt Villingen-Schwenningen hat eine MAN Magirus Drehleiter DLA-K 23/12 GL CC (Bj. 2002).
-  8. Die Stadt Villingen-Schwenningen eine Iveco-Magirus Gelenkarm-Drehleiter M 32 L-AS (Bj. 2011).
-  9. Die Stadt Furtwangen hat eine Iveco Iveco-Magirus Drehleiter DLK 23/12 GL CC (Bj. 1999).
- 10. Die Schwarzwaldstadt St. Georgen hat eine MAN Iveco Magirus Drehleiter DLK 23-12 GL CC (Bj. 1998).
- 11. Die Stadt Donaueschingen hat eine MAN Metz Drehleiter DLK 23/12 (Bj. 1998).
- 12. Die Stadt Tuttlingen besitzt eine Iveco Magirus Drehleiter 23-12 n.B. CS GL HZL (Bj. 2004).
- Die Feuerwehren der Stadt Geisingen und die Gemeinde Brigachtal besitzen je eine Anhängeleiter (AL 18).

Die Entfernung der ortsfremd stationierten Hubrettungsfahrzeuge zur geplanten JVA Tuningen, können sie in folgender Umlandkarte einsehen (tuningen_umland_neu6.png »).

Der Standort der neuen JVA Tuningen:
"Schonwiesen" - 78609 Tuningen und "Viehweide" - 78056 Weigheim, im Sektor / Planquadrat A 11-12 und eins bis zwei Planquadrate darüber. (Ortsplan »).

8. Haftplatzentwicklungsprogramm Justizvollzug 2015:

Nach dem aktuellen Haftplatzentwicklungsprogramm "Justizvollzug 2015" soll die neue JVA für rd. 79 - 104 Mio. Euro im Jahr 2014 gebaut werden. Rottweil, Hechingen, Oberndorf, Villingen-Schwenningen und Tübingen sollen laut der Tabelle auf Seite 16 im Haftplatzentwicklungsprogramm "Justizvollzug 2015" im Jahr 2014 geschlossen werden. Demnach steht das Finanz- und Justizministerium Baden-Württemberg ganz schön unter Druck und wird alles versprechen um das Projekt "durchziehen" zu können, da wir auch sehr nah an der Autobahn A 81 liegen, was bei den Standortanforderungen zur Ansiedlung eines neuen Grossgefägnis beim Suchlauf sehr, sehr wichtig war und immernoch ist!

8.1. Zuwendungen - Schlüsselzuweisungen für Erstwohnsitzbürger:

Man darf sich von den jährlich zu erwartenden Zuwendungen (Schlüsselzuweisungen für Erstwohnsitzbürger) vom Land nicht blenden lassen, da diese immer mit den aktuellen Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde selbst, abgeglichen werden. Tuningen geht es mit seinen sehr vielen Betrieben und deren Arbeitsplätzen derzeit nicht schlecht, auch das neue Gewerbegebiet "Neue Wiesen" war eine sehr gute Tuninger Entscheidung. Bei einem Abwärtstrend bei den Einnahmen von Gewerbesteuern in Tuningen, könnte die neue Tuninger JVA ein Vorteil sein. Aber es wird keine garantierte Geldsumme vom Land auf lange Sicht geben, da das Land immer nach aktueller Kassenlage den neuen Haushalt und somit die aktuellen Ausgaben beschliessen muss.

8.2. Klärung sehr vieler Detailfragen:

Es müssen noch viele Detailfragen geklärt werden und unabhängige Fachkompetenz dazugeholt werden, der Tuninger Gemeinderat, Bürgermeister Jürgen Roth und die Tuninger Bürgerinnen und Bürger müssen sich im Vorfeld sehr gut informieren um in der Langzeitprognose, nicht plötzlich mit heruntergelassener Hose dazustehen. Warum Tuningen so grosszügig mit dem Bau einer neuen JVA konfrontiert wird, obwohl keinerlei Bewerbung an das Land rausging ist nicht bekannt, verkauf- und bebaubare Grundstücke an der A 81 gibt es viele. Könnte es sein, dass unser Standort schon längst in nicht öffentlichen Unterlagen feststeht und wir nur noch die verbindliche schriftliche örtliche Zusage erteilen sollen. Selbstverständlich ist offiziell alles noch offen (das Land untersucht nochmals den Standort, aber an dem Standort hat sich ja nichts geändert, ausser das jetzt im Winter Schnee liegt und Tuningen bzw. das Gewann Schonwiesen öfters in sich sehr schnell entwickelnden dicken Nebelwolken liegt. Viele werden diesen Effekt schon beim vorbeifahren auf der A 81 gesehen haben. Der Tuninger Landwirt, der noch im Besitz der zwei in Frage kommenden Flächen ist, wird bei einer entsprechend hohen Preiszusage für die Landabgabe, zuschlagen. Wie die zurückliegenden Untersuchungen auf dem ehemaligen Liaporgelände verlaufen sind ist ebenfalls nicht veröffentlicht worden. Inwieweit die Exekutive - das Land Baden-Württemberg, die Exekutive - die Gemeinde Tuningen erhören wird, wird sich zeigen, denn beides sind vollziehende Gewalten nur auf verschieden hoher Ebene. Wir hoffen nicht, dass wir Tuninger nur Marionetten der BW-Landespolitik sind.

8.3. Mitbestimmung in der repräsentativen Demokratie:

Am Dienstagvormittag, 4. Dezember 2012 - sagte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) in seinem Grußwort zur vom Landtag in Zusammenarbeit mit dem Landesseniorenrat und dem Sozialministerium organisierten Veranstaltung „Seniorinnen und Senioren im Parlament“ unter anderem: „Die repräsentative Demokratie biete mehr Schnittstellen zwischen Wählern und Gewählten als man gemeinhin denke, betonte Wolf. Die Parlamentarier seien darauf angewiesen, zu erfahren, was den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brenne. Deshalb ermutigte er die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, den Dialog zu suchen: „Suchen Sie den Kontakt zu den Volksvertretern jeder politischen Ebene: Tragen Sie Ihre Vorschläge vor - nicht nur heute, sondern jederzeit!“.“

Der ehemalige Landrat des Landkreises Tuttlingen (21.11.2002 bis 9.11.2011), Guido Wolf (CDU) ist seit 26. Oktober 2011 Präsident des Landtags von Baden-Württemberg. „ Repräsentative Demokratie: R. D. bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der die politischen Entscheidungen und die Kontrolle der Exekutive (Regierung) nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung (Parlament) ausgeübt wird. Die Ausübung der demokratischen Rechte der Bevölkerung ist in der r. D. daher auf die Beteiligung an Wahlen und die Mitwirkung in Parteien, Verbänden und Initiativen beschränkt; über unmittelbare Entscheidungsbefugnisse verfügen nur die Volksvertretungen.“, so eine Information auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de).

9. Detaillierte Informationen zur eventuellen Tuninger JVA:

Sehr detaillierte Informationen zu einem Grossgefängnis dieser Art konnten Sie bereits in unserem Artikel: Tuningen Suchlauf für ein Grossgefängnis Standort abgeschlossen (Article24112012), nachlesen. (tuningen-suchlauf-fuer-ein-grossgefaengnis-standort-abgeschlossen-article24112012-pdf.html »).

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